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«Dabei verweist das Gesetz auf das Ermessen des Betreibungsamtes.»
Auszug
Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sieht heute vor, dass dem Schuldner bei der Pfändung seines Einkommens das sogenannte betreibungsrechtliche Existenzminimum belassen wird. Dabei verweist das Gesetz auf das Ermessen des Betreibungsamtes.
«Mit dieser Motion bitte ich darum, dass die Betreibungsämter ein Anpassungsprinzip für den Existenzminimum anwenden.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Mit dieser Motion bitte ich darum, dass die Betreibungsämter ein Anpassungsprinzip für den Existenzminimum anwenden.
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