Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Stéphane RossiniVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für die Einführung einer systematischen Anpassung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Grundsatz der Unpfändbarkeit) zu schaffen; dieser könnte beispielsweise mit den massgebenden Richtlinien aus den Bereichen AHV/IV/EL oder Familienzulagen harmonisiert werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Dabei verweist das Gesetz auf das Ermessen des Betreibungsamtes.»

Auszug

Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sieht heute vor, dass dem Schuldner bei der Pfändung seines Einkommens das sogenannte betreibungsrechtliche Existenzminimum belassen wird. Dabei verweist das Gesetz auf das Ermessen des Betreibungsamtes.

02.03.2011, 18:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser Motion bitte ich darum, dass die Betreibungsämter ein Anpassungsprinzip für den Existenzminimum anwenden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Mit dieser Motion bitte ich darum, dass die Betreibungsämter ein Anpassungsprinzip für den Existenzminimum anwenden.

02.03.2011, 18:29 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für die Einführung einer systematischen Anpassung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Grundsatz der Unpfändbarkeit) zu schaffen; dieser könnte beispielsweise mit den massgebenden Richtlinien aus den Bereichen AHV/IV/EL oder Familienzulagen harmonisiert werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Anlässlich der letzten grossen Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), die am 1. Januar 1997 in Kraft trat, wurde darauf verzichtet, den betreibungsrechtlichen Notbedarf im Einzelnen gesetzlich zu regeln oder das Bundesgericht für den Erlass gesamtschweizerischer Richtlinien für zuständig zu erklären.
    • Dies wurde damit begründet, dass zum einen gesamtschweizerische Ansätze den regionalen Unterschieden hinsichtlich der Lebenskosten zu wenig Rechnung tragen könnten; zum anderen wurde befürchtet, dass eine detaillierte Regelung des Notbedarfes im Gesetz schon bald überholt wäre.
    • Den Vollstreckungsbehörden wurde deshalb in Artikel 93 SchKG ein grosser Ermessensspielraum eingeräumt mit dem Ziel, einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Schuldner und Gläubigern zu ermöglichen.
    • Die individuellen Verhältnisse des Schuldners, beispielsweise Miete, Arztkosten, Ausgaben für Kinderausbildung usw., können nach geltendem Recht dem Einzelfall entsprechend angemessen berücksichtigt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3277 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.3.2011 — Frühjahrssession 2011 · 61:106 (2 Enth.)
    ↩