
← Start09.3281 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Koordination im Bereich Existenzsicherung auf nationaler Ebene
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christine Goll
CGSP
ZHZürich reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht über das gesamte System der sozialen Sicherung vorzulegen, in dem er aufzeigt, wie er in der heute schwierigen wirtschaftlichen Situation die soziale Sicherheit der Bevölkerung sicherzustellen gedenkt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht über das gesamte System der sozialen Sicherung vorzulegen, in dem er aufzeigt, wie er in der heute schwierigen wirtschaftlichen Situation die soziale Sicherheit der Bevölkerung sicherzustellen gedenkt.1
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- Der Bericht soll die Schwächen und Probleme des heutigen Systems der Leistungen zur Existenzsicherung analysieren und geeignete Lösungsvorschläge enthalten.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
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- des Postulats.
- Der vom Postulat verlangte Bericht über das System der sozialen Sicherung müsste zwei Anforderungen erfüllen: einerseits kurzfristig Lösungen präsentieren, um in einer Zeit der Krise die soziale Sicherheit der Bevölkerung sicherzustellen, und andererseits das System zur Existenzsicherung im Hinblick auf längerfristige Massnahmen analysieren.
- Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Erstellung eines globalen Berichts kein geeigneter Weg ist, um auf das erste Anliegen einzugehen.
- Er zieht stattdessen die Weiterführung des lancierten Massnahmenpakets zur Stärkung der Wirtschaftslage und der konjunkturellen Massnahmen vor.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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