Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Elmar BiggerSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
  • Mit dem Postulat 03.3408 wurde der Bundesrat aufgefordert, die Bestimmungen über die Führerausweiskategorien dahingehend zu ändern, dass Strassenfahrzeuge, die sich zum Sachentransport eignen, bis zu einem Gesamtgewicht von 5 Tonnen unter die Führerausweiskategorie B fallen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit dem Postulat 03.3408 wurde der Bundesrat aufgefordert, die Bestimmungen über die Führerausweiskategorien dahingehend zu ändern, dass Strassenfahrzeuge, die sich zum Sachentransport eignen, bis zu einem Gesamtgewicht von 5 Tonnen unter die Führerausweiskategorie B fallen.1
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    • Das Postulat wurde von beiden Räten angenommen.
    • Im Sommer 2008 wurde das Postulat abgeschrieben.
    • Zurückzuführen ist die Abschreibung namentlich auf die Schaffung der neuen Kategorie C1, welche das Führen von Motorfahrzeugen bis 7,5 Tonnen erlaubt, bei gleichzeitiger Erleichterung der praktischen Führerprüfung, welche keine Ausbildung zum Lastwagenchauffeur mehr verlangt.
    • In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
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  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Gewichtsgrenze von 3,5 Tonnen für die Unterteilung der leichten und schweren Motorwagen ist eine der wichtigsten Limiten im Strassenverkehrsrecht.1
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    • Diese Grenze ist im internationalen Bereich schon seit dem Pariser Abkommen von 1926 (Internationales Abkommen vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr; SR 0.741.11) die massgebende Unterscheidungsgrösse und wurde auch in den weiteren internationalen Abkommen von 1949 und 1968 beibehalten.
    • In der Europäischen Gemeinschaft (EG) wurde die Gewichtsgrenze von 3,5 Tonnen mit der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein harmonisiert.
    • Ziel dieser Richtlinie ist nicht nur ein Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen Verkehrspolitik und die Erleichterung der Personenfreizügigkeit, sondern auch die Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr.
    • Sie wird per 19. Januar 2013 aufgehoben und durch die Bestimmungen der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) ersetzt werden, welche die Gewichtsgrenze bei 3,5 Tonnen belässt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3283 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩