
← Start09.3302 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Unterstützung der unabhängigen Presse durch die Erhebung einer Steuer auf Gratiszeitungen
Erledigt
Eingereicht vonLuc Barthassat
LBMIT
GEGenf
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Luc Barthassat
LBMIT
GEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf zu einem Gesetz über eine Steuer auf Gratiszeitungen vorzulegen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf zu einem Gesetz über eine Steuer auf Gratiszeitungen vorzulegen.1
+ 2 mehr
- Mit der Steuer sollen unabhängige und qualitativ hochwertige Schweizer Tageszeitungen lanciert und unterstützt werden.
- Der Bundesrat soll im Besonderen für den Schutz ihrer Unabhängigkeit von den grossen schweizerischen und ausländischen Pressekonzernen sorgen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat anerkennt die zentrale Bedeutung der Medien und insbesondere der Presse für die demokratische Willensbildung.
- Der Bundesrat ist zudem der Ansicht, dass die Medien ihre Funktion in der Demokratie nur in einem funktionierenden publizistischen Wettbewerb befriedigend erfüllen können.
- Es ist allerdings Sache der Wettbewerbskommission, Übernahmen und Zusammenschlüsse wettbewerbsrechtlich zu beurteilen, sofern sie der Meldepflicht unterliegen.
- Medienpolitische Kriterien finden hier keinen Eingang.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört