Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.3302 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Unterstützung der unabhängigen Presse durch die Erhebung einer Steuer auf Gratiszeitungen

Erledigt

Eingereicht von

Luc BarthassatGEGenf

Mitunterzeichnende (1)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Luc BarthassatGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf zu einem Gesetz über eine Steuer auf Gratiszeitungen vorzulegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf zu einem Gesetz über eine Steuer auf Gratiszeitungen vorzulegen.1
    + 2 mehr
    • Mit der Steuer sollen unabhängige und qualitativ hochwertige Schweizer Tageszeitungen lanciert und unterstützt werden.
    • Der Bundesrat soll im Besonderen für den Schutz ihrer Unabhängigkeit von den grossen schweizerischen und ausländischen Pressekonzernen sorgen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat anerkennt die zentrale Bedeutung der Medien und insbesondere der Presse für die demokratische Willensbildung.
    • Der Bundesrat ist zudem der Ansicht, dass die Medien ihre Funktion in der Demokratie nur in einem funktionierenden publizistischen Wettbewerb befriedigend erfüllen können.
    • Es ist allerdings Sache der Wettbewerbskommission, Übernahmen und Zusammenschlüsse wettbewerbsrechtlich zu beurteilen, sofern sie der Meldepflicht unterliegen.
    • Medienpolitische Kriterien finden hier keinen Eingang.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3302 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩