Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Walter MüllerSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
  • Artikel 360a OR wurde eingefügt durch Anhang Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ermöglicht die Einführung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlohnvorschriften in Branchen ohne GAV.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Artikel 360a OR wurde eingefügt durch Anhang Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ermöglicht die Einführung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlohnvorschriften in Branchen ohne GAV.1
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    • Gemäss den bundesrätlichen Erläuterungen zur Abstimmungsvorlage vom 21. Mai 2000 stellt Artikel 360a OR eine zusätzliche und letzte flankierende Massnahme dar, damit ausländische Arbeitskräfte und Firmen das in der Schweiz geltende Lohn- und Sozialniveau nicht missbräuchlich unterschreiten.
    • Gemäss einer Medienmitteilung des Staatssekretariates für Wirtschaft vom 21. November 2008 hat die tripartite Kommission des Bundes beschlossen, einen Antrag an den Bundesrat auf Erlass eines Normalarbeitsvertrages mit zwingenden Mindestlöhnen für in Privathaushalten angestellte Personen vorzubereiten, dies auf der Grundlage einer Studie von Professor Yves Flückiger von der Université de Genève.
    • Die Studie Flückiger bezieht ihr Datenmaterial von der telefonisch durchgeführten Haushaltsbefragung der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung und basiert auf schweizweit 46 Beobachtungen mit Löhnen unter den Schwellenwerten.
    • Ob ein Zusammenhang zwischen diesen 46 Tieflöhnen und den bilateralen Verträgen besteht, wird nicht untersucht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Begleitend zur schrittweisen Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU hat das Parlament im Jahre 1999 eine Reihe von Massnahmen beschlossen, mit welchen verhindert werden soll, dass die Löhne in der Schweiz unter Druck geraten.1
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    • Eine dieser Massnahmen stellt der Erlass eines befristeten Normalarbeitsvertrages (NAV) mit zwingenden Minimallöhnen dar, wenn innerhalb einer Branche die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten werden (Art. 360a des Obligationenrechtes; OR).
    • Es handelt sich um eine subsidiäre Massnahme, die nur in Betracht kommt, wenn kein Gesamtarbeitsvertrag mit Mindestlöhnen besteht, welcher allgemeinverbindlich erklärt werden kann.
    • Des Weiteren dürfen die Mindestlöhne dem Gesamtinteresse nicht zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen anderer Branchen oder Bevölkerungskreise beeinträchtigen (Art. 360a Abs. 2 OR).
    • Die tripartite Kommission (TPK) des Bundes hat anlässlich ihrer Sitzung vom 22. November 2008 beschlossen, dem Bundesrat den Erlass eines NAV in der Hauswirtschaft zu unterbreiten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3390 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩