Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.3413 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Aufsichtsabgabe zulasten der Luftfahrt. Definitiver Verzicht auf die zusätzliche Steuer

Erledigt

Eingereicht von

Rudolf JoderBEBern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Rudolf JoderBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, auf die Einführung der neuen zusätzlichen Steuer "Aufsichtsabgabe" zulasten der Luftfahrt definitiv zu verzichten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, auf die Einführung der neuen zusätzlichen Steuer "Aufsichtsabgabe" zulasten der Luftfahrt definitiv zu verzichten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Am 20. Mai 2009 hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision I des Luftfahrtgesetzes zuhanden des Parlamentes verabschiedet.
    • Die darin enthaltene Aufsichtsaufgabe erfüllt zwei Zwecke: Einerseits soll sie der politischen Forderung nach einem höheren Kostendeckungsgrad des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl) Rechnung tragen.
    • Andererseits soll sie die kostenneutrale Finanzierung der nötigen zusätzlichen Ressourcen zur Aufrechterhaltung des auch vom Bundesrat geforderten hohen Sicherheitsniveaus in der schweizerischen Zivilluftfahrt ermöglichen (vgl. Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004, BBl 2005 1800).
    • Entgegen der Ansicht des Motionärs ist die Aufsichtsabgabe keine Steuer, da sie - anders als eine Steuer - die Verursacher des Aufsichtsaufwands zur Mitfinanzierung heranzieht und nicht die Allgemeinheit.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3413 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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