Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Alexander reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, angesichts der aktuellen konjunkturellen Lage und der Prognosen für die Zukunft der Schweizer Wirtschaft, auf seinen Entscheid vom 21. Januar 2009, für die sieben Schweizer A-Casinos die Spielbankenabgabe um 22 Millionen Franken zu erhöhen, zurückzukommen.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Der Motionär hat es gesagt: Der Bundesrat hat am 21. Januar 2009 beschlossen, die Spielbankenabgabe für die sieben Schweizer A-Casinos um 22 Millionen Franken zu erhöhen.»

Auszug

Der Motionär hat es gesagt: Der Bundesrat hat am 21. Januar 2009 beschlossen, die Spielbankenabgabe für die sieben Schweizer A-Casinos um 22 Millionen Franken zu erhöhen.

02.03.2011, 19:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Diesen Vorstoss habe ich vor zwei Jahren eingereicht; es ging mir im Wesentlichen darum, die Senkung der Progressionsschwelle für die Spielbankenabgabe nicht in einem Zeitpunkt zum Tragen zu bringen, in welchem auf der …»

Auszug

«Diesen Vorstoss habe ich vor zwei Jahren eingereicht; es ging mir im Wesentlichen darum, die Senkung der Progressionsschwelle für die Spielbankenabgabe nicht in einem Zeitpunkt zum Tragen zu bringen, in welchem auf der Hand lag, dass die folgenden Monate den Start in eine Krisenphase darstellen würden. Bei der Anpassu…»

02.03.2011, 19:22 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, angesichts der aktuellen konjunkturellen Lage und der Prognosen für die Zukunft der Schweizer Wirtschaft, auf seinen Entscheid vom 21. Januar 2009, für die sieben Schweizer A-Casinos die Spielbankenabgabe um 22 Millionen Franken zu erhöhen, zurückzukommen.1
    + 1 mehr
    • Eine allfällige Erhöhung der Abgabe darf, wie bei jeder anderen Branche, erst bei einem nachweisbaren Wirtschaftswachstum beziehungsweise einem Verschwinden der Rezession in Betracht gezogen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Spielbankengesetz (SR 935.52) hält den Bundesrat in Artikel 41 Absatz 1 an, den Abgabesatz der Spielbankenabgabe so festzusetzen, dass nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführte Spielbanken eine angemessene Rendite auf dem investierten Kapital erzielen können.
    • Der schon in Artikel 106 BV (SR 101) verankerten Spielbankenabgabe kommt die Aufgabe zu, zu hohe Renditen zugunsten der Allgemeinheit (AHV) abzuschöpfen.
    • Ende 2006 war festgestellt worden, dass genügend Spielraum bestehen würde, eine Verschärfung der Progression der Spielbankenabgabesätze vorzunehmen (Gesamtbruttospielerträge 2004 und 2005: 769/874 Millionen Franken; Gesamtkapitalrentabilität - Return on Assets, ROA - der A-Spielbanken: über 13 Prozent; Vergleich: Durchschnitt aller Branchen: 5 Prozent).
    • Im Jahr 2007 stiegen die Gesamtbruttospielerträge auf 1,02 Milliarden Franken an, die Rentabilität (ROA) der A-Spielbanken auf über 17 Prozent.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3464 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.3.2011 — Frühjahrssession 2011 · 52:116 (3 Enth.)
    ↩