Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.3480 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Private Sicherheitsdienste. Gesamtschweizerisch gleichwertiges Zulassungs- und Kontrollsystem

Erledigt

Eingereicht von

Max Chopard-AcklinAGAargau

Beraten in🏛️ SiK-S · Sicherheitspolitische Kommission Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Max Chopard-AcklinAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den Kantonen, dem Parlament Massnahmen vorzuschlagen, wie für private Anbieter von Dienstleistungen im Sicherheitsbereich ein gesamtschweizerisch gleichwertiges Zulassungs- und Kontrollsystem eingeführt werden kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Es liegt zu beiden Motionen je ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion 10.3808 anzunehmen und die Motion 09.3480 abzulehnen. 10.3808 Angenommen - Adopté …»

Auszug

«Es liegt zu beiden Motionen je ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion 10.3808 anzunehmen und die Motion 09.3480 abzulehnen. 10.3808 Angenommen - Adopté 09.3480 Abgelehnt - Rejeté»

07.06.2011, 15:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Das ist einer der Gründe, weshalb der Bundesrat die [PAGE 489] Motion 09.3480 zur Ablehnung empfiehlt.»

Auszug

Wie der Kommissionssprecher ausgeführt hat, findet der Bundesrat es richtig, dass man jetzt das Ergebnis der Harmonisierungsbestrebungen der Kantone mit diesen beiden Konkordaten abwartet. Das ist einer der Gründe, weshalb der Bundesrat die [PAGE 489] Motion 09.3480 zur Ablehnung empfiehlt.

07.06.2011, 15:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Nach dem Votum von Herrn Kollege Reimann komme ich als Kommissionssprecher doch noch zum Einsatz.»

Auszug

Nach dem Votum von Herrn Kollege Reimann komme ich als Kommissionssprecher doch noch zum Einsatz. Das Erste: Warum haben wir die Motion Chopard-Acklin abgelehnt? Herr Chopard-Acklin verlangt ein gesamtschweizerisch gleichwertiges Zulassungs- und Kontrollsystem für private Sicherheitsfirmen.

07.06.2011, 14:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte mich auf einen Aspekt beziehen - auf den Aspekt der privaten Sicherheitsdienstleistungen in der Schweiz -, der in den beiden Berichten eben nicht erwähnt worden ist; ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass …»

Auszug

«Ich möchte mich auf einen Aspekt beziehen - auf den Aspekt der privaten Sicherheitsdienstleistungen in der Schweiz -, der in den beiden Berichten eben nicht erwähnt worden ist; ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass ich kurz das Wort dazu ergreife. Ich denke an die privaten Sicherheitsgruppierungen, die landläufig…»

07.06.2011, 14:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass es im Bereich der privaten Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen Koordinationsbedarf gibt.»

Auszug

Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass es im Bereich der privaten Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen Koordinationsbedarf gibt.

02.03.2011, 19:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den Kantonen, dem Parlament Massnahmen vorzuschlagen, wie für private Anbieter von Dienstleistungen im Sicherheitsbereich ein gesamtschweizerisch gleichwertiges Zulassungs- und Kontrollsystem eingeführt werden kann.1
    + 2 mehr
    • Die Zulassung soll unter anderem an den Nachweis der Anbieter anknüpfen, über ein wirksames System der Selbstkontrolle und der Qualitätssicherung zu verfügen, das hohen Standards genügt.
    • Hoheitliche Polizeiaufgaben dürfen nicht an Private übertragen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat befasste sich ausführlich mit der Regelung der Zulassungsvoraussetzungen und Qualitätskontrollen für private Sicherheitsfirmen.
    • Im Bericht zu den privaten Sicherheits- und Militärfirmen vom 2. Dezember 2005 bezeichnete er eine Harmonisierung der kantonalen Regelungen als erforderlich.
    • Er erwog jedoch keine gesetzgeberischen Massnahmen, da die Kantone entsprechende Anstrengungen unternahmen.
    • Am 31. Oktober 2007 verabschiedete der Bundesrat die Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (SR 124), welche Anforderungen für die Vergabe von Bundesaufträgen statuiert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Max Chopard-AcklinUrheber/inChristine GollMitunterzeichner/inPaul RechsteinerMitunterzeichner/inJosef ZisyadisMitunterzeichner/inDidier BerberatMitunterzeichner/inRudolf RechsteinerMitunterzeichner/inMaria BernasconiMitunterzeichner/inDoris StumpMitunterzeichner/inHildegard Fässler-OsterwalderMitunterzeichner/inChristian WaberMitunterzeichner/inHans-Jürg FehrMitunterzeichner/inMario FehrMitunterzeichner/inUrsula Haller VanniniMitunterzeichner/inFabio PedrinaMitunterzeichner/inStéphane RossiniMitunterzeichner/inUrsula WyssMitunterzeichner/inWalter DonzéMitunterzeichner/inMaya GrafMitunterzeichner/inUeli LeuenbergerMitunterzeichner/inDaniel VischerMitunterzeichner/inGeri MüllerMitunterzeichner/inCarlo SommarugaMitunterzeichner/inChantal GalladéMitunterzeichner/inSilvia SchenkerMitunterzeichner/inEvi AllemannMitunterzeichner/inYvan PerrinMitunterzeichner/inChristian LevratMitunterzeichner/inAndré DaguetMitunterzeichner/inTherese FröschMitunterzeichner/inBea HeimMitunterzeichner/inHans StöckliMitunterzeichner/inRoger NordmannMitunterzeichner/inFrancine John-CalameMitunterzeichner/inEdith Graf-LitscherMitunterzeichner/inLouis SchelbertMitunterzeichner/inMarina Carobbio GuscettiMitunterzeichner/inJosiane AubertMitunterzeichner/inJean-François SteiertMitunterzeichner/inMarlies BänzigerMitunterzeichner/inBastien GirodMitunterzeichner/inAntonio HodgersMitunterzeichner/inDaniel JositschMitunterzeichner/inAnita Lachenmeier-ThüringMitunterzeichner/inRicardo LumengoMitunterzeichner/inEric NussbaumerMitunterzeichner/inAdèle Thorens GoumazMitunterzeichner/inEric VoruzMitunterzeichner/inBrigit WyssMitunterzeichner/inAda MarraMitunterzeichner/inChristian van SingerMitunterzeichner/inSicherheitspolitische Kommission Ständerat🏛️ Vorberatung SiK-SSicherheitspolitikThema
Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3480 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.3.2011 — Frühjahrssession 2011 · 109:55 (6 Enth.)
    ↩