Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:1
    + 4 mehr
    • Artikel 50 BV verpflichtet den Bund, auf die besondere Situation der Städte und Agglomerationen Rücksicht zu nehmen.
    • In der Raumplanung ist die besondere Betroffenheit der Städte und Agglomerationen besonders augenfällig.
    • Wie stellt der Bundesrat den Einbezug der Städte und Gemeinden in die Vorbereitungsarbeiten zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) sicher?
    • Ist er bereit, die Arbeitsgruppe, die er zusammen mit den Kantonen gebildet hat, mit einer Vertretung der kommunalen Ebene zu ergänzen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat anerkennt, dass die Städte und Gemeinden wichtige Akteure der Raumplanung sind, auch wenn diese gemäss Artikel 75 BV vorab den Kantonen obliegt.1
    + 4 mehr
    • In der nun anstehenden Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) wird es vor allem darum gehen, Fragen zu beantworten, die sich im Zusammenhang mit der Dimensionierung der vielerorts zu grossen Bauzonen stellen.
    • Da die Nutzungsplanung in aller Regel eine kommunale Aufgabe ist, steht die besondere Betroffenheit der Städte und Gemeinden durch die Thematik der an die Hand genommenen Teilrevision des RPG ausser Frage.
    • In die Arbeitsgruppe, die der Bund zusammen mit den Kantonen gebildet hat, wurde daher auch je eine Vertretung des Schweizerischen Gemeindeverbandes und des Schweizerischen Städteverbandes aufgenommen.
    • Da diese Teilrevision des RPG als indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Raum für Mensch und Natur (Landschafts-Initiative)" konzipiert ist, wird der Bundesrat dem Parlament die diesbezügliche Botschaft vor dem 14. Februar 2010 unterbreiten (vgl. Art. 97 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002, ParlG; SR 171.10).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3497 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩