
← Start09.3497 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Einbezug der Städte und Gemeinden
Erledigt
Eingereicht vonKurt Fluri
KFFDP
SOSolothurn
Mitunterzeichnende (13)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Kurt Fluri
KFFDP
SOSolothurn reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:1
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- Artikel 50 BV verpflichtet den Bund, auf die besondere Situation der Städte und Agglomerationen Rücksicht zu nehmen.
- In der Raumplanung ist die besondere Betroffenheit der Städte und Agglomerationen besonders augenfällig.
- Wie stellt der Bundesrat den Einbezug der Städte und Gemeinden in die Vorbereitungsarbeiten zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) sicher?
- Ist er bereit, die Arbeitsgruppe, die er zusammen mit den Kantonen gebildet hat, mit einer Vertretung der kommunalen Ebene zu ergänzen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat anerkennt, dass die Städte und Gemeinden wichtige Akteure der Raumplanung sind, auch wenn diese gemäss Artikel 75 BV vorab den Kantonen obliegt.1
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- In der nun anstehenden Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) wird es vor allem darum gehen, Fragen zu beantworten, die sich im Zusammenhang mit der Dimensionierung der vielerorts zu grossen Bauzonen stellen.
- Da die Nutzungsplanung in aller Regel eine kommunale Aufgabe ist, steht die besondere Betroffenheit der Städte und Gemeinden durch die Thematik der an die Hand genommenen Teilrevision des RPG ausser Frage.
- In die Arbeitsgruppe, die der Bund zusammen mit den Kantonen gebildet hat, wurde daher auch je eine Vertretung des Schweizerischen Gemeindeverbandes und des Schweizerischen Städteverbandes aufgenommen.
- Da diese Teilrevision des RPG als indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Raum für Mensch und Natur (Landschafts-Initiative)" konzipiert ist, wird der Bundesrat dem Parlament die diesbezügliche Botschaft vor dem 14. Februar 2010 unterbreiten (vgl. Art. 97 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002, ParlG; SR 171.10).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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