Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.3560 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Europapolitik. Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächste Integrationsschritte

Erledigt

Eingereicht von

Christa MarkwalderBEBern

Mitunterzeichnende (50)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«In seinem Bericht Europa 2006 sowie in seinem Bericht über die Aussenpolitik vom 2. September 2009 ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass der bilaterale Weg für den Moment der geeignetste sei, um die Interessen der Schweiz gegenüber der Europäischen Union bestmöglich zu wahren. Selbstverständlich ist der Weg der…»Automatisch übersetzt (Französisch)

24.11.2009, 12:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Es gibt ganz aktuelle Beispiele, Frau Markwalder.»

Auszug

Es gibt ganz aktuelle Beispiele, Frau Markwalder. Denken Sie an die EU-Verfassung. Wie viele Länder haben die EU-Verfassung zur Abstimmung gebracht? Wie viele? Wenige haben das getan, weil man die eigenen Leute nicht fragen wollte, ob sie einverstanden seien.

24.11.2009, 12:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Ja, Herr Kollege Schibli, überlassen Sie es bitte mir, meine Gedanken selber weiterzuentwickeln.»

Auszug

Ja, Herr Kollege Schibli, überlassen Sie es bitte mir, meine Gedanken selber weiterzuentwickeln. Aber ich habe schon noch eine Frage zu drei Beispielen, die Sie erwähnt haben, nämlich zu Arbeitslosigkeit und Arbeitsrecht, Steuern und demokratischer Mitbestimmung.

24.11.2009, 12:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Riklin, ich habe nur die Gedanken von Frau Markwalder weiterentwickelt.»

Auszug

Frau Riklin, ich habe nur die Gedanken von Frau Markwalder weiterentwickelt. Darum habe ich das gesagt. (Heiterkeit)

24.11.2009, 12:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Schibli, ich verstehe Ihr Votum überhaupt nicht, weil es null Bezug zum Text des Postulates Markwalder Bär hat.»

Auszug

Herr Schibli, ich verstehe Ihr Votum überhaupt nicht, weil es null Bezug zum Text des Postulates Markwalder Bär hat. Frau Markwalder Bär möchte die Beziehung der Schweiz zur EU analysieren. Sie haben hier eine Beschimpfung unserer Nachbarländer vom Stapel gelassen. Wie kommen Sie eigentlich dazu?

24.11.2009, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, ohne Verzögerung erneut die Vor- und Nachteile der jeweiligen europapolitischen Instrumente zu evaluieren und dabei die grundlegenden Veränderungen seit Erscheinen des Europaberichtes 2006 zu berücksichtigen.1
    + 4 mehr
    • Als Grundlage für diese Untersuchung dienen die im Bericht aufgestellten Kriterien für die vorläufige Weiterführung der bilateralen Annäherung.
    • Gleichzeitig wird er beauftragt, einen Prioritäten-Katalog mit konkreten Massnahmen für die künftige Europapolitik vorzulegen, der es erlaubt, das Ziel der "Festigung der schweizerischen Stellung in einer vernetzten Welt", das im Legislaturprogramm 2007-2011 festgelegt wurde, zu erreichen, und es der Schweiz ermöglicht, aus der aktuellen politischen Isolation zu gelangen.
    • Schliesslich wird er beauftragt, die künftigen Etappen der schweizerischen Europapolitik in der Legislaturperiode 2011-2015 festzulegen, die über die Konsolidierung der bisherigen bilateralen Beziehungen mit der EU hinausgehen.
    • Dabei soll er die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen reflektieren und die zahlreichen Erwartungen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft berücksichtigen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Im Europabericht 2006 kam der Bundesrat zum Schluss, dass der bilaterale Weg derzeit der geeignetste sei, um die Interessen der Schweiz gegenüber der EU bestmöglich zu wahren.
    • Dazu müssen jedoch die drei folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
    • Die Schweiz besitzt einen Grad an Mitentscheidung im Rahmen ihrer bilateralen Verträge mit der EU und einen Handlungsspielraum für die Durchführung ihrer eigenen Politiken, die beide als genügend angesehen werden (Teilnahme an der Entscheidungsfindung).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3560 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 24.11.2009 — Wintersession 2009 · 97:79 (11 Enth.)
    ↩