Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.3578 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Familienzulagen für alle Kinder mit Rechtsanspruch

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Liliane Maury PasquierGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, welche die Ausrichtung von Familienzulagen an die Person zulässt, bei der das Kind überwiegend lebt, das zum Anspruch auf Familienzulagen berechtigt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Abstimmung - Vote Für Annahme der Motion ... 10 Stimmen Dagegen ... 13 Stimmen»

17.09.2009, 11:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Maury Pasquier hat eine Seite des Problems dargestellt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Frau Maury Pasquier hat eine Seite des Problems dargestellt. Ich glaube, wenn man der Motion folgen würde, wären die Probleme damit noch nicht alle gelöst.

17.09.2009, 11:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Bundesgesetz über die Familienzulagen, das von 68 Prozent der Bevölkerung angenommen wurde, ist am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten, nach einem langen parlamentarischen Weg, da die parlamentarische Initiative Fankhauser, die ihm zugrunde liegt, bereits 1991 eingereicht wurde. Sie hatte zum Ziel, zu bekräftigen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.09.2009, 11:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat schlägt vor, die Motion abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat schlägt vor, die Motion abzulehnen.

17.09.2009, 11:39 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, welche die Ausrichtung von Familienzulagen an die Person zulässt, bei der das Kind überwiegend lebt, das zum Anspruch auf Familienzulagen berechtigt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) hat eine klare, gesamtschweizerische Regelung der Anspruchskonkurrenz gebracht.
    • Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a FamZG statuiert den Vorrang der erwerbstätigen Person.
    • Diese Regelung knüpft u. a. an den Finanzierungsmodus an, wonach die Familienzulagen an Arbeitnehmer über Arbeitgeberbeiträge an die Familienausgleichskassen finanziert werden.
    • Es gilt nun, mit dieser Regelung Erfahrungen zu sammeln, diese zu evaluieren und erst gestützt hierauf eine allfällige Änderung in Betracht zu ziehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3578 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩