Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.3608 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ausländische Gewalttäter. Sicherstellung der direkten Ausschaffung am Ende der Verbüssung einer Strafe oder Massnahme

Erledigt

Eingereicht von

Doris FialaZHZürich

Beraten in🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Doris FialaZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass kein Gewalttäter auf freien Fuss gesetzt werden muss, nur weil der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung noch nicht rechtskräftig abgeschlossen werden konnte.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Mit 7 zu 4 Stimmen schlägt die Kommission vor, die Motion abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Mit 7 zu 4 Stimmen schlägt die Kommission vor, die Motion abzulehnen. Es existiert ein schriftlicher Bericht; ich habe nichts hinzuzufügen.

01.06.2010, 11:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass kein Gewalttäter auf freien Fuss gesetzt werden muss, nur weil der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung noch nicht rechtskräftig abgeschlossen werden konnte.1
    + 1 mehr
    • Die Migrationsämter sollen verpflichtet sein, ihren Entscheid betreffend den Verbleib einer Person in der Schweiz bereits zu fällen, sobald das rechtskräftige Strafurteil vorliegt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) regelt den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern im Strafvollzug, im Massnahmenvollzug und bei einer zivilrechtlichen Unterbringung.
    • Demnach gilt die bisherige Bewilligung weiter, auch wenn ein solcher Aufenthalt in einem anderen Kanton erfolgt.
    • Eine Verlängerung der bisherigen Bewilligung ist ebenfalls nicht erforderlich.
    • Diese unbürokratische Regelung hat sich in der Praxis bewährt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3608 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.3.2010 — Frühjahrssession 2010 · 126:52 (9 Enth.)
    ↩