Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.3622 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schaffung von gleichen Bedingungen in der beruflichen Vorsorge

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christine Egerszegi-ObristAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird ersucht, eine Änderung des Gesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vorzulegen mit dem Ziel, im Falle einer Auflösung des Vertrages, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Versicherungseinrichtungen und autonomen bzw. halbautonomen Vorsorgeeinrichtungen, insbesondere Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen, zu schaffen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Abstimmung - Vote Für Annahme der Motion ... 12 Stimmen Dagegen ... 15 Stimmen»

22.09.2009, 13:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte zunächst eine Bemerkung an Herrn Büttiker richten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich möchte zunächst eine Bemerkung an Herrn Büttiker richten. Seine Schlussfolgerung entspricht nicht seiner Ausführung. Man kann die vorliegende Motion, die einen sehr präzisen Inhalt hat, nicht unterstützen, um den Bundesrat aufzufordern, über das gesamte Problem nachzudenken.

22.09.2009, 13:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Auf diese Systeme müssen wir einmal einen Blick werfen.»

Auszug

Ich bin Präsident von zwei autonomen Sammelstiftungen, von dieser Motion also direkt betroffen. Wenn man Herrn Kuprecht und Frau Egerszegi zuhört, könnte man meinen, beide hätten Recht, weil sie beide in ihrem System argumentieren. Auf diese Systeme müssen wir einmal einen Blick werfen.

22.09.2009, 13:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Als ein in der Versicherungswirtschaft Tätiger - womit gerade auch meine Interessenbindung bekannt gemacht ist - erlaube ich mir, zu diesen mit der Motion beantragten Änderungen im BVG ebenfalls Stellung zu nehmen und …»

Auszug

«Als ein in der Versicherungswirtschaft Tätiger - womit gerade auch meine Interessenbindung bekannt gemacht ist - erlaube ich mir, zu diesen mit der Motion beantragten Änderungen im BVG ebenfalls Stellung zu nehmen und aus der Perspektive eines Vollversicherers, der gegenüber den Versicherten jederzeit eine hundertproz…»

22.09.2009, 12:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Eines der wichtigen Ziele der 1. BVG-Revision war der Abbau von "goldenen Fesseln" bei der Auflösung von Anschlussverträgen bei Kollektivversicherungsverhältnissen.»

Auszug

Eines der wichtigen Ziele der 1. BVG-Revision war der Abbau von "goldenen Fesseln" bei der Auflösung von Anschlussverträgen bei Kollektivversicherungsverhältnissen.

22.09.2009, 12:45 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird ersucht, eine Änderung des Gesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vorzulegen mit dem Ziel, im Falle einer Auflösung des Vertrages, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Versicherungseinrichtungen und autonomen bzw. halbautonomen Vorsorgeeinrichtungen, insbesondere Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen, zu schaffen.1
    + 1 mehr
    • Bei der Auflösung von Verträgen (Art. 53e BVG) sind die Abzüge für das Zinsrisiko bei Anschlüssen mit Versicherungseinrichtungen abzuschaffen, und es ist dafür zu sorgen, dass auch Versicherungseinrichtungen in Analogie zu den Vorschriften bei Teilliquidation der autonomen bzw. halbautonomen Vorsorgeeinrichtungen technische Rückstellungen, Teuerungsfonds-, Wertschwankungs- und Überschussfondsanteile der neuen Vorsorgeeinrichtung zu übergeben haben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Einleitend ist festzuhalten, dass Versicherungsunternehmen, auch dort, wo sie die berufliche Vorsorge betreiben, keine Vorsorgeeinrichtungen sind, sondern sie übernehmen als gewinnorientierte Unternehmen in deren Auftrag - ganz oder teilweise - Risiken und Kapitalbewirtschaftung.
    • Versicherungsunternehmen müssen ihre Leistungen garantieren und haben Verluste aus dem Vorsorgegeschäft allein zu tragen; dies im Unterschied zu den autonomen Vorsorgeeinrichtungen, wo Unterdeckungen und allfällige Sanierungen durch Arbeitgeber und Versicherte getragen werden müssen.
    • Vorsorgeeinrichtungen und Lebensversicherer bewegen sich somit immer in zwei unterschiedlichen Welten, die auch beide ihre sachliche Berechtigung haben.
    • Demzufolge ist nach Massgabe ihrer unterschiedlichen Ausprägungen auch eine differenzierte Regelung in gewissen Punkten (z. B. Solvenz oder Rückstellungen) durchaus gerechtfertigt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3622 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩