Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Andy TschümperlinSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Regelungskompetenzen im Asylbereich Mindeststandards für die Unterbringung der Asylsuchenden in den Kantonen zu erlassen, die sicherstellen, dass Asylsuchende nicht längerfristig in Zivilschutzanlagen ohne direktes Tageslicht untergebracht werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Regelungskompetenzen im Asylbereich Mindeststandards für die Unterbringung der Asylsuchenden in den Kantonen zu erlassen, die sicherstellen, dass Asylsuchende nicht längerfristig in Zivilschutzanlagen ohne direktes Tageslicht untergebracht werden.1
    + 1 mehr
    • Besonders Familien mit Kindern und verletzliche Personen (insbesondere solche, die Krieg und Folter erlebt haben) sollen nur ausnahmsweise und kurzfristig in unterirdischen oder fensterlosen Anlagen untergebracht werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie vom Motionär erwähnt, räumt die Bundesverfassung dem Bund im Ausländer- und Asylbereich weitgehende Kompetenzen (Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl) ein, belässt aber die Zuständigkeit für die Sozialhilfe bei den Kantonen.
    • Die Gewährleistung der Sozialhilfe, wozu auch die Unterbringung zählt, erfolgt somit auch für Personen des Ausländer- und Asylrechtes nach kantonalem Recht.
    • Dem Bund kommt in diesem Bereich weder ein Weisungs- noch ein Aufsichtsrecht gegenüber den Kantonen zu, d. h., er kann den Kantonen nicht vorschreiben, wo und in welchem Rahmen sie Asylsuchende unterzubringen haben.
    • Der Bund steht im Bereich der Sozialhilfe lediglich in einem subventionsrechtlichen Verhältnis zu den Kantonen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3626 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.3.2010 — Frühjahrssession 2010 · 60:124 (2 Enth.)
    ↩