Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.3651 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 BVG. Wechsel des Vorsorgewerks ohne Verluste

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Toni BortoluzziZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Teilrevision des BVG vorzulegen, mit dem Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Versicherungseinrichtungen und autonomen bzw. halbautonomen Vorsorgeeinrichtungen, insbesondere Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen, zu schaffen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Teilrevision des BVG vorzulegen, mit dem Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Versicherungseinrichtungen und autonomen bzw. halbautonomen Vorsorgeeinrichtungen, insbesondere Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen, zu schaffen.1
    + 1 mehr
    • Bei der Auflösung von Verträgen (Art. 53e BVG) sind die Abzüge für das Zinsrisiko bei Anschlüssen mit Versicherungseinrichtungen abzuschaffen, und es ist dafür zu sorgen, dass auch die Versicherungseinrichtungen in Analogie zu den Vorschriften bei Teilliquidation der autonomen/halbautonomen Vorsorgeeinrichtungen technische Rückstellungen, Teuerungsfonds-, Wertschwankungs- und Überschussfondsanteile der neuen Vorsorgeeinrichtung zu übergeben haben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Einleitend ist festzuhalten, dass Versicherungsunternehmen, auch dort, wo sie die berufliche Vorsorge betreiben, keine Vorsorgeeinrichtungen sind, sondern sie übernehmen als gewinnorientierte Unternehmen in deren Auftrag - ganz oder teilweise - Risiken und Kapitalbewirtschaftung.
    • Versicherungsunternehmen müssen ihre Leistungen garantieren und haben Verluste aus dem Vorsorgegeschäft allein zu tragen; dies im Unterschied zu den autonomen Vorsorgeeinrichtungen, wo Unterdeckungen und allfällige Sanierungen durch Arbeitgeber und Versicherte getragen werden müssen.
    • Vorsorgeeinrichtungen und Lebensversicherer bewegen sich somit immer in zwei unterschiedlichen Welten, die auch beide ihre sachliche Berechtigung haben.
    • Demzufolge ist nach Massgabe ihrer unterschiedlichen Ausprägungen auch eine differenzierte Regelung in gewissen Punkten (z. B. Solvenz oder Rückstellungen) durchaus gerechtfertigt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3651 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩