Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Esther Egger-WyssAGAargau reicht Interpellation ein.
  • Obwohl das BAG momentan gesetzliche Verbesserungen ausarbeitet, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Obwohl das BAG momentan gesetzliche Verbesserungen ausarbeitet, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
    + 2 mehr
    • Erachtet er es auch als richtig, dass das Epidemiegesetz möglichst rasch und nicht erst 2010 dem Parlament vorgelegt werden sollte, damit diese Gesetzeslücke möglichst schnell geschlossen werden kann?
    • Auf welchen gesetzlichen Grundlagen basiert die geplante Verordnungsanpassung?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Mit dem Inkrafttreten der Änderung der Verordnung des EDI über die Verhinderung der Einschleppung von neu auftretenden Infektionskrankheiten (SR 818.125.12) am 1. Juli 2009 kann das Bundesamt für Gesundheit (BAG) von den Fluggesellschaften die Herausgabe von Passagierlisten verlangen.1
    + 4 mehr
    • Es ist keine Gesetzesänderung notwendig.
    • Das geltende Epidemiengesetz enthält diesbezüglich keine Lücken.
    • An der bestehenden Planung, das revidierte Epidemiengesetz dem Parlament 2010 vorzulegen, kann festgehalten werden.
    • Die gesetzliche Grundlage für die Verordnung des EDI über die Verhinderung der Einschleppung von neu auftretenden Infektionskrankheiten bildet Artikel 7 des Epidemiengesetzes (SR 818.101).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3664 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩