Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.3670 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Zuteilung von Zollkontingenten für Schlachtvieh und Fleisch

Erledigt

Eingereicht von

Walter GlurAGAargau

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Walter GlurAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich eine Vorlage zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes zu unterbreiten, welche die Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch unter Beibehaltung der heutigen Regelung nach Artikel 48 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) grundsätzlich je zu einem Drittel versteigert und nach Inlandschlachtungen sowie nach Massgabe von Leistungen im Zusammenhang mit dem Export von Schweizer Fleisch zuteilt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich eine Vorlage zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes zu unterbreiten, welche die Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch unter Beibehaltung der heutigen Regelung nach Artikel 48 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) grundsätzlich je zu einem Drittel versteigert und nach Inlandschlachtungen sowie nach Massgabe von Leistungen im Zusammenhang mit dem Export von Schweizer Fleisch zuteilt.1
    + 1 mehr
    • Die Motion ist so umzusetzen, dass durch die sinkenden Erlöse aus der Versteigerung keine negativen finanziellen Auswirkungen für die Landwirtschaft entstehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Bericht "Weiterentwicklung des Importsystems Schlachtvieh und Fleisch" in Erfüllung der Motion Büttiker 06.3735, "Agrarpolitische Marktordnungen.
    • Weiterentwicklung", hat der Bundesrat Vorschläge für das künftige Importsystem ausgearbeitet.
    • Als zentrale Schlussfolgerung wurde empfohlen, die Versteigerung von Importkontingenten von Fleisch nicht losgelöst von den laufenden Verhandlungen in der WTO und mit der EU zu ändern.
    • Erst ein Abkommen mit der EU soll zu einer Anpassung des Importsystems führen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3670 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
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