
← Start09.3689 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verfahren bei der Rückführung von unberechtigt in der Schweiz anwesenden Personen
Erledigt
Eingereicht vonRuth Humbel
RHMIT
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ruth Humbel
RHMIT
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Im Bereich der Haftfälle wegen Rückführung von Personen, welche sich unberechtigterweise in der Schweiz aufhalten, scheinen die Kosten des Bundes aufgrund längerer Verfahrens- und Haftdauern aus dem Ruder zu laufen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Bereich der Haftfälle wegen Rückführung von Personen, welche sich unberechtigterweise in der Schweiz aufhalten, scheinen die Kosten des Bundes aufgrund längerer Verfahrens- und Haftdauern aus dem Ruder zu laufen.1
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- Seit 2001 haben sie um über 300 Prozent zugenommen (von 229 000 Franken im Jahr 2001 auf gut 1 300 000 Franken im Jahr 2008).
- Das Bundesstrafgericht tritt bei der Mehrheit der Fälle gar nicht erst auf den Rekurs gegen die Auslieferungsverfügung ein.
- Weil anschliessend letztinstanzlich noch das Bundesgericht in Lausanne angerufen werden kann, wird eine Rückführung stark verzögert.
- In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die gestellten Fragen beziehen sich ausschliesslich auf Auslieferungsverfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1983 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1).1
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- Das Auslieferungsverfahren wird durch die Bundesbehörden durchgeführt, die kantonalen Behörden wirken dabei mit.
- Der Bund übernimmt die Kosten für die Haft, den Transport, den amtlichen Rechtsbeistand und die unerlässliche ärztliche Behandlung der Häftlinge (Art. 62 IRSG sowie Art. 13 der Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, IRSV; SR 351.11).
- Dazu kommen gegebenenfalls Kosten für die Entschädigung für ungerechtfertigte Haft oder andere Nachteile (Art. 15 IRSG).
- Rechtsmittelbehörde für praktisch sämtliche Entscheide des Bundesamtes für Justiz (BJ) in Auslieferungsfällen ist, entsprechend dem am 1. Januar 2007 eingeführten neuen Rechtsmittelsystem, das Bundesstrafgericht.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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