
← Start09.3690 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Billigkassen als Systemrisiko. Wer bezahlt die Verluste?
Erledigt
Eingereicht vonRuth Humbel
RHMIT
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ruth Humbel
RHMIT
AGAargau reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Trifft es zu, dass die Prämien von Billigkassen nicht kostendeckend sind und quersubventioniert werden?1
+ 2 mehr
- Wenn ja, laufen die Quersubventionierungen aus "Hochpreiskassen" derselben Kassengruppe oder aus Zusatzversicherungen?
- Warum hat das BAG in den vergangenen Jahren diese Praxis geschützt und nicht kostendeckende Prämien durchgesetzt?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Zur Finanzierung der Versicherer und zu den Finanzflüssen zwischen den Versicherern und anderen Gesellschaften hat sich der Bundesrat in seiner Antwort auf die Dringliche Interpellation der Grünen Fraktion (09.3477) ausführlich geäussert.1
+ 4 mehr
- Er verweist deshalb auf diese Ausführungen.
- Auch Versicherer, die zu einem Konzern gehören oder die mit anderen Versicherern zusammenarbeiten, sind selbstständige juristische Personen, die eine eigene Rechnung führen und ihre Prämien selber festlegen.
- Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) genehmigt Prämieneingaben nur, wenn sie nach den Grundsätzen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) festgelegt werden.
- Gemäss Artikel 60 KVG muss die Finanzierung selbsttragend sein.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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