Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.3719 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die Uno untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In beiden Räten geplant · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen - Adopté 09.3719 Le président (Page Pierre-André, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.»

Auszug

La commission et le Conseil fédéral proposent d'adopter le postulat. Angenommen - Adopté 09.3719 Le président (Page Pierre-André, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission propose de prolonger d'un an le délai de traitement.

01.10.2026, 17:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie wissen es: UNO-Sanktionen sind ein wichtiges Instrument zur Wahrung von Frieden und Sicherheit.»

Auszug

Sie wissen es: UNO-Sanktionen sind ein wichtiges Instrument zur Wahrung von Frieden und Sicherheit. Sie greifen aber tief in die Rechte des Individuums ein. Vermögenswerte werden eingefroren, Reisen werden untersagt. Rechtsstaatliche Verfahren sind deshalb keine Nebensache.

01.10.2026, 17:13 · Amtliches Bulletin · Video

«In seiner Sitzung vom 30. Juni 2026 hat die Kommission für Außenpolitik des Nationalrates einstimmig beschlossen, ein Postulat der Kommission einzureichen, das den Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der erstens eine Bilanz der Umsetzung des Antrags Marty Dick 09.3719 zieht und darstellt…»Automatisch übersetzt (Französisch)

01.10.2026, 17:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Aussenpolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni einstimmig beschlossen, ein Kommissionspostulat einzureichen.»

Auszug

Die Aussenpolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni einstimmig beschlossen, ein Kommissionspostulat einzureichen. Es beauftragt den Bundesrat, dem Parlament einen Bericht vorzulegen. Dieser soll vier Dinge leisten. 1.

01.10.2026, 17:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Behandlungsfrist des Geschäftes wird verlängert. Le délai de traitement de l'objet est prorogé»Automatisch übersetzt (Französisch)

01.10.2026, 14:20 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 80 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Uno-Sicherheitsrat mitzuteilen, dass er ab Beginn des nächsten Jahres die Sanktionen gegen natürliche Personen, die aufgrund von Resolutionen im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgesprochen wurden, nicht mehr umsetzen wird, wenn:1
    + 2 mehr
    • die betroffene Person seit mehr als drei Jahren auf der "schwarzen Liste" figuriert und noch nicht vor Gericht gestellt wurde;
    • die betroffene Person nicht die Möglichkeit hatte, bei einer unabhängigen Instanz zu rekurrieren;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf der Basis von Kapitel VII der Uno-Charta verabschiedete Resolution Nr. 1267 (1999) und deren Folgeresolutionen verpflichten die Mitgliedstaaten, gegenüber Personen, die mit Al Kaida und den Taliban in Verbindung stehen, verschiedene Sanktionen durchzusetzen.
    • Die natürlichen und juristischen Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, werden auf einer Liste aufgeführt ("konsolidierte Liste"), die vom Ausschuss des Sicherheitsrates nach der Resolution Nr. 1267 (nachfolgend: der Ausschuss) veröffentlicht und nachgeführt wird.
    • Am 30. Juni 2008 hat der Uno-Sicherheitsrat in der Resolution Nr. 1822 wichtige Massnahmen beschlossen, die das Verfahren zur Aufnahme in die konsolidierte Liste (sogenanntes "Listing") verbessern sollen, namentlich die Publikation einer Zusammenfassung der Motive für die Aufnahme in der konsolidierten Liste auf der Internetseite des Ausschusses.
    • Der Bundesrat ist ebenfalls sehr zufrieden, dass der Ausschuss gemäss Resolution Nr. 1822 alle Namen auf der konsolidierten Liste einer periodischen Prüfung unterziehen muss, damit diese Liste so richtig und aktuell wie möglich ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. In beiden Räten geplant

    • In beiden Räten geplant · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3719 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In beiden Räten geplant
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 30.9.2022 — Herbstsession 2022 · 126:64 (1 Enth.)
    ↩