«Ich nehme Abschied von Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die uns heute Morgen bei unseren Arbeiten begleitet hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Der Gegenstand ist damit erledigt. Ich nehme Abschied von Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die uns heute Morgen bei unseren Arbeiten begleitet hat. Ich wünsche ihr einen sehr guten weiteren Tagesverlauf. Schluss der Sitzung um 11.05 Uhr La séance est levée à 11 h 05 [SEITE 972]
«Ich werde auf den Fall Tinner noch zu sprechen kommen.»
Auszug
Vorerst einmal teile ich die Auffassung von Herrn Ständerat Stadler, dass es sehr sensibel ist, Akten zu vernichten, die grundsätzlich für eine Strafverfolgung zur Verfügung stehen sollten. Das macht man ja auch nicht leichthin. Ich werde auf den Fall Tinner noch zu sprechen kommen.
«Ich glaube, man kann Kollege Janiak und den Mitunterzeichnern nur dankbar sein, dass sie diese Thematik zum Gegenstand einer Interpellation gemacht haben.»
Auszug
Ich glaube, man kann Kollege Janiak und den Mitunterzeichnern nur dankbar sein, dass sie diese Thematik zum Gegenstand einer Interpellation gemacht haben.
«Ich möchte auch noch eine Überlegung anschliessen, auch zum Titel dieser Interpellation: "Handhabung von Notrecht durch den Bundesrat".»
Auszug
Ich möchte auch noch eine Überlegung anschliessen, auch zum Titel dieser Interpellation: "Handhabung von Notrecht durch den Bundesrat". Ich bin auch besorgt darüber, wie die Dinge sich entwickeln, nicht nur aufgrund des Falls Tinner, der hier einlässlich bearbeitet und behandelt worden ist.
«Wir müssen aber sicher zur Kenntnis nehmen, dass der Fall Tinner die Exekutive, die Legislative und auch die Gerichte vor zahlreiche Herausforderungen gestellt hat.»
Auszug
Ich denke, die Interpellation richtet den Fokus vor allem auf die Anwendung von Notrecht. Wir müssen aber sicher zur Kenntnis nehmen, dass der Fall Tinner die Exekutive, die Legislative und auch die Gerichte vor zahlreiche Herausforderungen gestellt hat.
Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

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