Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.3729 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Handhabung von Notrecht durch den Bundesrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Claude JaniakBLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
  • Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus (Art. 148 BV).1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich nehme Abschied von Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die uns heute Morgen bei unseren Arbeiten begleitet hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Gegenstand ist damit erledigt. Ich nehme Abschied von Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die uns heute Morgen bei unseren Arbeiten begleitet hat. Ich wünsche ihr einen sehr guten weiteren Tagesverlauf. Schluss der Sitzung um 11.05 Uhr La séance est levée à 11 h 05 [SEITE 972]

23.09.2009, 13:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde auf den Fall Tinner noch zu sprechen kommen.»

Auszug

Vorerst einmal teile ich die Auffassung von Herrn Ständerat Stadler, dass es sehr sensibel ist, Akten zu vernichten, die grundsätzlich für eine Strafverfolgung zur Verfügung stehen sollten. Das macht man ja auch nicht leichthin. Ich werde auf den Fall Tinner noch zu sprechen kommen.

23.09.2009, 12:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich glaube, man kann Kollege Janiak und den Mitunterzeichnern nur dankbar sein, dass sie diese Thematik zum Gegenstand einer Interpellation gemacht haben.»

Auszug

Ich glaube, man kann Kollege Janiak und den Mitunterzeichnern nur dankbar sein, dass sie diese Thematik zum Gegenstand einer Interpellation gemacht haben.

23.09.2009, 12:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte auch noch eine Überlegung anschliessen, auch zum Titel dieser Interpellation: "Handhabung von Notrecht durch den Bundesrat".»

Auszug

Ich möchte auch noch eine Überlegung anschliessen, auch zum Titel dieser Interpellation: "Handhabung von Notrecht durch den Bundesrat". Ich bin auch besorgt darüber, wie die Dinge sich entwickeln, nicht nur aufgrund des Falls Tinner, der hier einlässlich bearbeitet und behandelt worden ist.

23.09.2009, 12:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir müssen aber sicher zur Kenntnis nehmen, dass der Fall Tinner die Exekutive, die Legislative und auch die Gerichte vor zahlreiche Herausforderungen gestellt hat.»

Auszug

Ich denke, die Interpellation richtet den Fokus vor allem auf die Anwendung von Notrecht. Wir müssen aber sicher zur Kenntnis nehmen, dass der Fall Tinner die Exekutive, die Legislative und auch die Gerichte vor zahlreiche Herausforderungen gestellt hat.

23.09.2009, 12:27 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus (Art. 148 BV).1
    + 4 mehr
    • Gleichzeitig begründet Art. 5 BV das Legalitätsprinzip für das staatliche Handeln.
    • Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat verfassungsunmittelbare Verordnungen und Verfügungen erlassen.
    • Solche Interessenwahrungsverordnungen und -verfügungen sind zu befristen (Art. 184 Abs. 3 BV).
    • Gemäss Art. 185 Abs. 3 BV kann der Bundesrat auch, unmittelbar gestützt auf diesen Artikel, Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen und unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 184 Absatz 3 und Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV) gemäss ausdrücklichem Verfassungswortlaut zwar die Befristung von Verordnungen verlangen, hingegen nicht - wie vom Interpellanten angenommen - von Verfügungen, die auf der Basis dieser beiden Rechtsgrundlagen erlassen werden.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Auffassung, wonach die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Massnahmen nach Artikel 184 Absatz 3 und Artikel 185 Absatz 3 BV restriktiv zu handhaben sind.
    • Dabei geht er davon aus, dass ihm bei der Anwendung von Artikel 184 Absatz 3 BV der grössere Spielraum zukommt als bei jener von Artikel 185 Absatz 3 BV.
    • Umgekehrt bedeutet dies, dass die - vom Bundesrat nicht infrage gestellten - Voraussetzungen der sachlichen und zeitlichen Dringlichkeit sowie der Verhältnismässigkeit einer Massnahme bei der Anwendung von Artikel 185 Absatz 3 BV strenger zu handhaben sind als im Falle von Artikel 184 Absatz 3 BV (s.
    • zum Ganzen auch die Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Juni 2009 zum Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte vom 19. Januar 2009, BBl 2009 5063, S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3729 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩