Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.3759 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Landwirtschaftsgesetz. Allgemeinverbindlichkeit für privatrechtliche Mengensteuerung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Andreas AebiBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, ein allfälliges Gesuch der Schweizer Milchproduzenten um Erteilung einer Allgemeinverbindlichkeit für eine privatrechtliche Mengensteuerung gutzuheissen bzw., sofern notwendig, die dazu erforderliche Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) vom 29. April 1998 unmittelbar an die Hand zu nehmen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, ein allfälliges Gesuch der Schweizer Milchproduzenten um Erteilung einer Allgemeinverbindlichkeit für eine privatrechtliche Mengensteuerung gutzuheissen bzw., sofern notwendig, die dazu erforderliche Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) vom 29. April 1998 unmittelbar an die Hand zu nehmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Auf Antrag der Organisationen kann der Bundesrat gemäss den Artikeln 8 und 9 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) Selbsthilfemassnahmen zur Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Marktes als allgemeinverbindlich erklären - auch für Nichtmitglieder einer Organisation -, wobei Anträge einer Branchenorganisation privilegiert werden.
    • Branchenorganisationen, die Vertreter der Produktion, der Verarbeitung und oft auch des Detailhandels vereinen, sind besser in der Lage, eine grundlegende Diskussion über die Entwicklung der Nachfrage zu führen und Entscheidungen zu treffen, die den Erfordernissen des Marktes entsprechen, als Produzentenorganisationen, in denen nur eine einzige Stufe der Wertschöpfungskette zusammengeschlossen ist.
    • Die Repräsentativitätsregelung der verschiedenen Akteure der Branche sowie die demokratischen Regelungen bei der Entscheidungsfindung, denen die Branchenorganisationen unterliegen, sichern den Partnern gleichwertige Verhandlungsstärke.
    • Artikel 9 LwG setzt dem Bundesrat Grenzen bei der Ausdehnung einer Selbsthilfemassnahme, die eine mengenmässige Anpassung der Produktion anstrebt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3759 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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