Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden ist dahingehend zu ändern, dass in Artikel 11 Absatz 1 verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, eine gleichwertige Ermässigung wie die verheirateten Personen erhalten.1

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📡 Stimmen & Zitate4

«Abstimmung - Vote Für Annahme der Motion ... 10 Stimmen Dagegen ... 18 Stimmen [PAGE 1061]»

25.11.2009, 10:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist bekannt, dass alleinerziehende Steuerpflichtige oft zur ärmeren Bevölkerungsgruppe gehören.»

Auszug

Diese neue Regelung wurde nötig, damit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besser nachgelebt wird und vor allem damit die Tarifautonomie der Kantone gewahrt bleibt. Es ist bekannt, dass alleinerziehende Steuerpflichtige oft zur ärmeren Bevölkerungsgruppe gehören.

25.11.2009, 10:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat hatte im Rahmen der Vorlage zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern beantragt, jene Bestimmung im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden zu …»

Auszug

«Der Bundesrat hatte im Rahmen der Vorlage zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern beantragt, jene Bestimmung im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden zu streichen, die den Kantonen vorschreibt, die Alleinerziehenden steuerlich den Verheirateten gleichzustellen…»

25.11.2009, 10:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

Auszug

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

25.11.2009, 10:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden ist dahingehend zu ändern, dass in Artikel 11 Absatz 1 verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, eine gleichwertige Ermässigung wie die verheirateten Personen erhalten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Am 25. September 2009 hat die Vereinigte Bundesversammlung das Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern verabschiedet.
    • Das Gesetz wird am 1. Januar 2011 in Kraft treten.
    • Gegenstand dieser jüngsten Familienbesteuerungsrevision war u. a. der in der Motion angesprochene Artikel 11 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG).
    • Dieser verlangte in seiner ursprünglichen Fassung, d. h. vor der Revision vom 25. September 2009, dass verheiratete Personen im Vergleich zu den Alleinstehenden steuerlich angemessen zu entlasten seien und dass die gleiche Ermässigung den verwitweten, getrennt lebenden, geschiedenen und ledigen Steuerpflichtigen zu gewähren sei, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt sie zur Hauptsache bestreiten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3762 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩