
← Start09.3763 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Beschäftigung von Angehörigen der Armee in der Militärverwaltung
Erledigt
Eingereicht vonKurt Fluri
KFFDP
SOSolothurn
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Kurt Fluri
KFFDP
SOSolothurn reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:1
+ 2 mehr
- Ist er der Auffassung, der Einsatz von Angehörigen der Armee (AdA) bei verschiedenen Dienststellen in der Militärverwaltung werde vom Armeeauftrag umfasst?
- Ist er auch der Auffassung, die Budgettransparenz des VBS werde durch diesen Einsatz beeinträchtigt?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:1
+ 4 mehr
- Der Auftrag der Armee ist in Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) sowie in Artikel 1 des Militärgesetzes (MG) definiert.
- Nach Artikel 58 Absatz 2 letzter Satz BV kann das Gesetz weitere Aufgaben vorsehen.
- Das MG sieht in Artikel 59 Absatz 2 den Dienst in der Militärverwaltung und deren Betrieben ausdrücklich vor.
- Einzelheiten werden in Absatz 3 sowie in Artikel 15a der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (SR 512.21) geregelt.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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