Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.3809 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Arbeitsbewilligung für abgewiesene Asylsuchende

Erledigt

Eingereicht von

Christian van SingerVDWaadt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian van SingerVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 43 Absatz 3 des Asylgesetzes (AsylG) zu unterbreiten, sodass abgewiesene Asylsuchende, deren Wegweisung unzumutbar, illegal oder unmöglich ist, sowie Personen, die nach Artikel 14 Absatz 2 AsylG eine Aufenthaltsbewilligung beantragt haben, die Möglichkeit haben, eine Arbeitsbewilligung zu erhalten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 43 Absatz 3 des Asylgesetzes (AsylG) zu unterbreiten, sodass abgewiesene Asylsuchende, deren Wegweisung unzumutbar, illegal oder unmöglich ist, sowie Personen, die nach Artikel 14 Absatz 2 AsylG eine Aufenthaltsbewilligung beantragt haben, die Möglichkeit haben, eine Arbeitsbewilligung zu erhalten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Motionär beantragt, dass abgewiesene Asylsuchende, deren Vollzug unzumutbar, illegal oder unmöglich ist, die Möglichkeit erhalten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
    • Ist der Vollzug der Weg- oder Ausweisung im Einzelfall nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das Bundesamt für Migration nach geltendem Recht die vorläufige Aufnahme.
    • Diese Ausländerinnen und Ausländer müssen die Schweiz nicht verlassen und haben insbesondere auch die Möglichkeit, eine Erwerbstätigkeit auszuüben.
    • Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommenen Personen unabhängig von der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3809 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.3.2010 — Frühjahrssession 2010 · 67:119 (3 Enth.)
    ↩