
← Start09.3829 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Besser vorhersehbare Rücktritte der Bundesratsmitglieder
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Antonio Hodgers
AH
GRÜGEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Verwaltungsreform Vorschläge zu unterbreiten, wie erreicht werden kann, dass Rücktritte der Bundesratsmitglieder während der Legislaturperiode nicht die Regel, sondern eine Ausnahme sind.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Verwaltungsreform Vorschläge zu unterbreiten, wie erreicht werden kann, dass Rücktritte der Bundesratsmitglieder während der Legislaturperiode nicht die Regel, sondern eine Ausnahme sind.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die Bundesverfassung bestimmt, dass die Mitglieder des Bundesrates von der Vereinigten Bundesversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt werden, wobei jeweils nach der Gesamterneuerungswahl des Nationalrates auch eine Gesamterneuerungswahl des Bundesrates stattfindet (Art. 145 BV i.
- Art. 168 Abs. 1 BV sowie Art. 175 Abs. 2 und 3 BV).
- Seit dem 1. März 2009 regelt das Parlamentsgesetz auch den Fall der Amtsunfähigkeit eines Mitglieds des Bundesrates (Art. 133 Abs. 1 und Art. 140a ParlG).
- Im Übrigen enthalten Verfassung oder Gesetz keine weiteren Bestimmungen über den Zeitpunkt der Wahl oder des Rücktritts eines Mitglieds des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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