Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.3838 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Umsetzung des Willens des Gesetzgebers bei der Totalrevision der Mehrwertsteuer

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hansruedi WandfluhBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Gesetzgeberwillen bei der Umsetzung des am 12. Juni 2008 beschlossenen neuen Mehrwertsteuergesetzes auf allen Stufen durchzusetzen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Gesetzgeberwillen bei der Umsetzung des am 12. Juni 2008 beschlossenen neuen Mehrwertsteuergesetzes auf allen Stufen durchzusetzen.1
    + 3 mehr
    • Dies gilt insbesondere für die Festlegung der Praxisdirektiven in folgenden Bereichen:
    • Neuregelung der Steuerpflicht;
    • Ausrichtung des Vorsteuerabzugs auf das Besteuerungsziel;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist gemäss Artikel 182 Absatz 2 der Bundesverfassung verpflichtet, den Willen des Gesetzgebers zu beachten und umzusetzen.
    • Hierfür stehen ihm namentlich die folgenden Mittel zur Verfügung: Einerseits kann er rechtsetzende Bestimmungen in Form der Verordnung erlassen, soweit er durch das Gesetz dazu ermächtigt ist, und damit den Willen des Gesetzgebers weiter konkretisieren.
    • Andererseits auferlegt Artikel 178 Absatz 1 der Bundesverfassung dem Bundesrat die Leitung der Bundesverwaltung und verpflichtet ihn, für deren zweckmässige Organisation und eine zielgerichtete Erfüllung der Aufgaben zu sorgen.
    • Der Bundesrat ist gewillt, diese Verpflichtungen wahrzunehmen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3838 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩