
← Start09.3838 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Umsetzung des Willens des Gesetzgebers bei der Totalrevision der Mehrwertsteuer
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Hansruedi Wandfluh
HWSVP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, den Gesetzgeberwillen bei der Umsetzung des am 12. Juni 2008 beschlossenen neuen Mehrwertsteuergesetzes auf allen Stufen durchzusetzen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, den Gesetzgeberwillen bei der Umsetzung des am 12. Juni 2008 beschlossenen neuen Mehrwertsteuergesetzes auf allen Stufen durchzusetzen.1
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- Dies gilt insbesondere für die Festlegung der Praxisdirektiven in folgenden Bereichen:
- Neuregelung der Steuerpflicht;
- Ausrichtung des Vorsteuerabzugs auf das Besteuerungsziel;1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat ist gemäss Artikel 182 Absatz 2 der Bundesverfassung verpflichtet, den Willen des Gesetzgebers zu beachten und umzusetzen.
- Hierfür stehen ihm namentlich die folgenden Mittel zur Verfügung: Einerseits kann er rechtsetzende Bestimmungen in Form der Verordnung erlassen, soweit er durch das Gesetz dazu ermächtigt ist, und damit den Willen des Gesetzgebers weiter konkretisieren.
- Andererseits auferlegt Artikel 178 Absatz 1 der Bundesverfassung dem Bundesrat die Leitung der Bundesverwaltung und verpflichtet ihn, für deren zweckmässige Organisation und eine zielgerichtete Erfüllung der Aufgaben zu sorgen.
- Der Bundesrat ist gewillt, diese Verpflichtungen wahrzunehmen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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