
← Start09.3865 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Auskunftspflicht bei Befragungen des Bundesamtes für Statistik
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Gerhard Pfister
GPMIT
ZGZug reicht Interpellation ein.
- Medienberichten zufolge will der Bund auf dem Verordnungsweg eine Auskunftspflicht bei Befragungen des Bundesamts für Statistik (BFS) einführen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Medienberichten zufolge will der Bund auf dem Verordnungsweg eine Auskunftspflicht bei Befragungen des Bundesamts für Statistik (BFS) einführen.1
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- Bei Zuwiderhandlung (Verweigerung der Auskunft) sollen die betreffenden Personen gebüsst werden.
- Laut Angaben des BFS gilt diese Auskunftspflicht unter anderem für die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung.
- Diese Erhebung sei nur dann verlässlich, wenn eine "hohe Antwortquote" erreicht werde.
- Um eine vierteljährliche Publikation und statistische Auswertung der Indikatoren sicherzustellen, müssen die befragten Personen innerhalb von 15 Monaten an insgesamt vier Umfragen teilnehmen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Gemäss Artikel 65 der Bundesverfassung erhebt der Bund die notwendigen statistischen Daten über den Zustand und die Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung, Forschung, Raum und Umwelt in der Schweiz.1
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- Artikel 5 der Statistikerhebungsverordnung (SR 431.012.1) berechtigt die Erhebungsorgane, private Befragungsinstitute und Organisationen beizuziehen.
- Im Rahmen der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (Sake) ist die Zusammenarbeit zwischen dem Institut und dem Bundesamt für Statistik (BFS), das für die Durchführung dieser Erhebung zuständig ist, in einem detaillierten Vertrag definiert.
- Das BFS begleitet und kontrolliert den Ablauf des Erhebungsmandats aufmerksam.
- In Übereinstimmung mit der Bestimmung in Artikel 5 der Statistikerhebungsverordnung liefert das Erhebungsinstitut dem BFS die Daten nach Beendigung des Auftrags und löscht diese anschliessend.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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