Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Gerhard PfisterZGZug reicht Interpellation ein.
  • Medienberichten zufolge will der Bund auf dem Verordnungsweg eine Auskunftspflicht bei Befragungen des Bundesamts für Statistik (BFS) einführen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Medienberichten zufolge will der Bund auf dem Verordnungsweg eine Auskunftspflicht bei Befragungen des Bundesamts für Statistik (BFS) einführen.1
    + 4 mehr
    • Bei Zuwiderhandlung (Verweigerung der Auskunft) sollen die betreffenden Personen gebüsst werden.
    • Laut Angaben des BFS gilt diese Auskunftspflicht unter anderem für die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung.
    • Diese Erhebung sei nur dann verlässlich, wenn eine "hohe Antwortquote" erreicht werde.
    • Um eine vierteljährliche Publikation und statistische Auswertung der Indikatoren sicherzustellen, müssen die befragten Personen innerhalb von 15 Monaten an insgesamt vier Umfragen teilnehmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Gemäss Artikel 65 der Bundesverfassung erhebt der Bund die notwendigen statistischen Daten über den Zustand und die Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung, Forschung, Raum und Umwelt in der Schweiz.1
    + 4 mehr
    • Artikel 5 der Statistikerhebungsverordnung (SR 431.012.1) berechtigt die Erhebungsorgane, private Befragungsinstitute und Organisationen beizuziehen.
    • Im Rahmen der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (Sake) ist die Zusammenarbeit zwischen dem Institut und dem Bundesamt für Statistik (BFS), das für die Durchführung dieser Erhebung zuständig ist, in einem detaillierten Vertrag definiert.
    • Das BFS begleitet und kontrolliert den Ablauf des Erhebungsmandats aufmerksam.
    • In Übereinstimmung mit der Bestimmung in Artikel 5 der Statistikerhebungsverordnung liefert das Erhebungsinstitut dem BFS die Daten nach Beendigung des Auftrags und löscht diese anschliessend.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3865 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩