Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roberto SchmidtVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen im Zivilrecht derart zu ändern, dass Eigentümer auch nach einer Dereliktion eines Grundstücks gemäss Artikel 666 Absatz 1 ZGB für unterlassene Unterhalts- und Sicherungsmassnahmen haften.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen im Zivilrecht derart zu ändern, dass Eigentümer auch nach einer Dereliktion eines Grundstücks gemäss Artikel 666 Absatz 1 ZGB für unterlassene Unterhalts- und Sicherungsmassnahmen haften.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer eines Grundstücks kann auf dieses verzichten, indem er die Löschung des Grundbucheintrags verlangt.
    • Damit wird das Grundstück herrenlos.
    • Mit der Dereliktion befreit sich der Eigentümer zwar von den Lasten, für die ausschliesslich das Grundstück haftet, nicht jedoch von der persönlichen Haftung.
    • Beschränkte dingliche Rechte am Grundstück, Realobligationen sowie vorgemerkte persönliche Rechte bleiben bestehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3868 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩