Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.3892 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Ökoterroristen und gewalttätige extremistische Gruppierungen. Ist die Schweiz ausreichend gerüstet?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Anne Seydoux-ChristeJUJura reicht Interpellation ein.
  • In diesem Sommer haben militante Tierschützerinnen und Tierschützer Anschläge gegen Daniel Vasella und seine Familie verübt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Herr Claude Hêche ist Zweiter mit 2758 Punkten.»

Auszug

Damit ist die Interpellation erledigt. Ich möchte Ihnen noch den Sieger und den Zweitplatzierten der vierten Jass-Meisterschaft der eidgenössischen Räte vom 8. Dezember 2009 bekanntgeben: Sieger ist Herr Martin Landolt mit 2903 Punkten. Herr Claude Hêche ist Zweiter mit 2758 Punkten.

09.12.2009, 11:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben mit dieser Interpellation ein Thema aufgegriffen, das aufgrund der Gewalttaten, die wir zu verzeichnen hatten, auch uns seit längerer Zeit zunehmend beschäftigt.»

Auszug

Sie haben mit dieser Interpellation ein Thema aufgegriffen, das aufgrund der Gewalttaten, die wir zu verzeichnen hatten, auch uns seit längerer Zeit zunehmend beschäftigt. Es gibt drei Punkte, an denen wir zurzeit arbeiten.

09.12.2009, 11:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Kollegin Seydoux dafür danken, dass sie dieses wichtige Thema, das etwas tabuisiert ist, aufgebracht hat.»

Auszug

Ich möchte Kollegin Seydoux dafür danken, dass sie dieses wichtige Thema, das etwas tabuisiert ist, aufgebracht hat. Es ist in der Tat so, dass wir in der Schweiz in den letzten Jahren eine Entwicklung gesehen haben, die diese Bewegung in die Nähe von terroristischen Bewegungen stellt.

09.12.2009, 11:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe eine Interpellation mit drei Punkten eingereicht und werde mich auch auf die Antworten zu den drei Punkten äussern.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich habe eine Interpellation mit drei Punkten eingereicht und werde mich auch auf die Antworten zu den drei Punkten äussern.

09.12.2009, 11:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Seydoux beantragt eine kurze Diskussion.»

Auszug

Frau Seydoux beantragt eine kurze Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

09.12.2009, 11:24 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In diesem Sommer haben militante Tierschützerinnen und Tierschützer Anschläge gegen Daniel Vasella und seine Familie verübt.1
    + 4 mehr
    • Angestellte der Novartis sind ebenfalls schon Opfer dieser Art von Extremisten geworden.
    • In den Kreisen der schweizerischen biomedizinischen Forschung ist man ernsthaft besorgt über solche Taten, die verübt werden, obwohl die Schweiz im Bereich der Tierversuche eine der strengsten Gesetzgebungen hat.
    • Gemäss der Medienmitteilung vom 17. September 2009 ist die Bundesanwaltschaft zum Schluss gekommen, dass die strafrechtliche Zuständigkeit des Bundes aufgrund der Sach- und Gesetzeslage nicht gegeben ist.
    • Die Bundeskriminalpolizei im Bundesamt für Polizei koordiniert die Ermittlungen sowie den Informationsaustausch zwischen den in- und ausländischen Behörden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Am 17. September 2009 kommunizierte die Bundesanwaltschaft, dass die strafrechtliche Zuständigkeit des Bundes aufgrund der aktuellen Sach- und Gesetzeslage im Zusammenhang mit den oben erwähnten Straftaten nicht gegeben ist.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat bereits in seinem Bericht vom 9. Juni 2006 (BBl 2006 5693, Ziff. 2.3.1 und 2.3.2) zum Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 21. Februar 2005 festgehalten, dass die am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Rechtsgrundlagen zur Verfolgung von Straftaten mit organisiertem Hintergrund die Strafverfolgungspraxis vor gewisse Anwendungsprobleme stellen.
    • Wie der Bundesrat im Bericht weiter ausführte, verfolgte er die noch junge Rechtsprechung zu diesen Bestimmungen aufmerksam.
    • Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die bereits im Bericht erwähnten kleineren Gruppen oder Zellen von Gleichgesinnten, die sich mit ideologisch-politisch motivierten Gewaltakten solidarisieren, im Übrigen aber nicht die Züge der strikten Geheimhaltung und dauerhaften Hierarchie aufweisen wie Organisationen nach dem Zuschnitt der italienischen Mafia, auf welche das gesetzgeberische Instrumentarium der Verfolgung des organisierten Verbrechens gemäss Artikel 260ter StGB zugeschnitten worden ist.
    • Angesichts des Umstandes, dass die der Interpellation zugrunde liegende Thematik des militanten Tierschutzextremismus die Aktualität dieser seit Längerem beobachteten Problematik erneut aufzeigt, erachtet der Bundesrat den Zeitpunkt für gekommen, dem EJPD den Auftrag zu erteilen, hinsichtlich allfälliger Modifikationen oder Erweiterungen des erwähnten strafrechtlichen Instrumentariums bis Ende 2010 Empfehlungen in Berichtsform vorzulegen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3892 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩