Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Alexander reicht Interpellation ein.
  • Ich bitte den Bundesrat um eine Stellungnahme zur folgenden Problematik:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat um eine Stellungnahme zur folgenden Problematik:1
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    • Es scheint, dass die Bundesanwaltschaft (BA) eine Menge Verfahren wegen krimineller Organisation eröffnet, um überhaupt solche Verfahren führen zu können.
    • Die Verdachtslage ist zu Beginn äusserst bescheiden und wird oft in den Anträgen an das Bundesgericht betreffend Lauschangriff, Telefonkontrolle, Einsatz verdeckter Ermittler (z. B. auch im Fall Holenweger) hemmungslos aufpoliert.
    • Danach versucht die BA zu vertuschen, wie mager die Verdachtslage bei Start des Verfahrens war.
    • Sie schreckt unter Umständen auch nicht davor zurück, bereits akturierte Akten verschwinden zu lassen (so den auf die Ramos-Berichte gestützten Verfahrenseröffnungsantrag im Fall Holenweger).1
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  2. Antwort des Bundesrates

    • Gemäss Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0) leitet die Bundesanwaltschaft (BA) die Ermittlungen der gerichtlichen Polizei und vertritt die Anklage vor den Strafgerichten des Bundes.1
    + 4 mehr
    • Falls ein begründeter Verdacht besteht, dass Straftaten begangen worden sind, deren Verfolgung in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt, muss die BA eine Strafuntersuchung eröffnen.
    • Das Gleiche gilt für Straftaten, die vermutlich von einer kriminellen Organisation begangen worden sind, da der Gesetzgeber gemäss Artikel 337 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) diese Straftaten ausdrücklich dem Zuständigkeitsbereich der BA zugewiesen hat.
    • Zudem kann sich der Bundesrat als administrative Aufsichtsbehörde der BA in diese Fälle in keiner Weise einmischen oder Weisungen erteilen.
    • Gemäss Artikel 28 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SR 173.71) ist die BA fachlich der Aufsicht der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes unterstellt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3942 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩