Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.3949 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Stopp dem Ausbau der zentralen Datenbank für Fingerabdrücke

Erledigt

Eingereicht von

Margret Kiener NellenBEBern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Margret Kiener NellenBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Ausbau der zentralen Datenbank für biometrische Ausweise unverzüglich zu stoppen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Ausbau der zentralen Datenbank für biometrische Ausweise unverzüglich zu stoppen.1
    + 1 mehr
    • Insbesondere ist die umstrittene Datenbank für Fingerabdrücke aufgrund des Widerstands an der Urne sowie danach im Nationalrat eingereichter parlamentarischer Vorstösse zu stoppen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Schweizervolk hat dem Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente am 17. Mai 2009 zugestimmt.
    • Mit dem Entscheid des Bundesrates vom 21. Oktober 2009, die Änderungen des Ausweisgesetzes und der Ausweisverordnung auf den 1. März 2010 in Kraft zu setzen, wird die Frist zur Umsetzung dieser Schengen-Weiterentwicklung eingehalten.
    • Das Informationssystem Ausweisschriften (ISA) besteht seit 2003.
    • Es enthält die Personalien inklusive Foto der Ausweisinhaberinnen und -inhaber sowie Angaben wie Ausstellungsdatum, Ablaufdatum und weitere Daten eines Ausweises.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3949 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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