Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.3966 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Inakzeptable Preiserhöhungen der Post für die Zeitungszustellung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Filippo LombardiTITessin reicht Interpellation ein.
  • Mit Schreiben vom 31. August 2009 hat die Schweizerische Post den Zeitungsverlegern die ab 1. Januar 2010 neu geltenden Tarife und Konditionen für den Zeitungstransport - unter Vorbehalt der Genehmigung bzw. Stellungnahme durch den Verwaltungsrat der Post, das UVEK und den Preisüberwacher - bekanntgegeben.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Schluss der Sitzung um 20.25 Uhr La séance est levée à 20 h 25 [PAGE 1227]»

07.12.2009, 21:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Was die Fristen angeht, so muss irgendeine Verwechslung vorliegen.»

Auszug

Was die Fristen angeht, so muss irgendeine Verwechslung vorliegen.

07.12.2009, 21:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich nehme an, dass Sie die Diskussion bewilligt haben.»

Auszug

Ich nehme an, dass Sie die Diskussion bewilligt haben. Ich bin mir bewusst, dass zu dieser späten Stunde am Montagabend jedes Wort eine Fehlerquelle und eine Quelle des Ärgers der Kolleginnen und Kollegen ist.

07.12.2009, 21:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin grundsätzlich zufrieden, möchte allerdings dem Bundesrat noch zwei Fragen stellen.»

Auszug

Ich bin grundsätzlich zufrieden, möchte allerdings dem Bundesrat noch zwei Fragen stellen. Die eine betrifft den Zeitablauf. Das Schreiben der Post datiert vom 31. August 2009, meine Interpellation vom 25. September, die Antwort des Bundesrates vom 18. November. Heute haben wir den 7. Dezember.

07.12.2009, 21:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir behandeln die beiden Interpellationen auf Wunsch der Interpellanten gemeinsam.»

Auszug

Wir behandeln die beiden Interpellationen auf Wunsch der Interpellanten gemeinsam. Die Interpellanten beantragen eine kurze Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

07.12.2009, 21:14 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit Schreiben vom 31. August 2009 hat die Schweizerische Post den Zeitungsverlegern die ab 1. Januar 2010 neu geltenden Tarife und Konditionen für den Zeitungstransport - unter Vorbehalt der Genehmigung bzw. Stellungnahme durch den Verwaltungsrat der Post, das UVEK und den Preisüberwacher - bekanntgegeben.1
    + 3 mehr
    • In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
    • Kann er bestätigen, dass die angekündigten Tarife eine Erhöhung von bis zu 29 Prozent (mit Zuschlägen für unadressierte Zustellung mit Zustell-Listen gar bis zu 110 Prozent) aufweisen?
    • Ist er sich bewusst, dass solche Erhöhungen, besonders in der aktuellen strukturellen und konjunkturellen Krise, dem Grundsatz der indirekten Presseförderung widersprechen und für viele der betroffenen Zeitungen zu existenziellen Problemen führen werden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Fragen 1, 2, 3 und 4 dieser Interpellation beziehen sich auf die von der Schweizerischen Post im Herbst 2009 angekündigten Preiserhöhungen bei den Zeitungstransporten.1
    + 4 mehr
    • Die Preiserhöhungen betreffen grundsätzlich alle Zeitungen und Zeitschriften, die Preise für die geförderte Presse (Lokal-, Regional- und Mitgliedschaftspresse) will die Post aufgrund einer geltend gemachten Unterdeckung jedoch stärker anheben.
    • Nimmt die Post Preisanpassungen bei der geförderten Presse vor, so muss sie diese dem UVEK zur Genehmigung unterbreiten (Art. 15 Abs. 4 des Postgesetzes; SR 783.0).
    • Das UVEK prüft die vorgelegten Preise auf ihre Angemessenheit und konsultiert vor seinem Entscheid auch den Preisüberwacher.
    • Die Preise für die übrigen, nichtsubventionierten Zeitungen prüft der Preisüberwacher im Rahmen seiner ordentlichen Zuständigkeiten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3966 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩