Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Claude HêcheJUJura reicht Interpellation ein.
  • Angesichts der dringlichen Sanierung der Pensionskasse SBB musste der Verwaltungsrat dem Sanierungskonzept des Eidgenössischen Finanzdepartementes zustimmen, wonach deren Deckungsgrad innert zehn Jahren auf 100 Prozent erhöht werden soll.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Die Sanierung der Pensionskasse SBB ist ja seit einiger Zeit unterwegs, und wir müssen nun zur Phase des Entscheidens kommen.»

Auszug

Die Sanierung der Pensionskasse SBB ist ja seit einiger Zeit unterwegs, und wir müssen nun zur Phase des Entscheidens kommen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat eine Vernehmlassung gemacht. Er hatte die Bereitschaft, mit etwa 670 Millionen Franken einen Beitrag an diese Sanierung zu leisten.

09.12.2009, 13:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat gibt den Eindruck, als wäre alles in bester Ordnung!»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich kann mit der Antwort des Bundesrates nicht zufrieden sein und bin sogar über einige der vorgebrachten Argumente überrascht, wonach die Leistungen der CFF-Pensionskasse als gut qualifiziert werden. Der Bundesrat gibt den Eindruck, als wäre alles in bester Ordnung!

09.12.2009, 13:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Interpellant beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.»

09.12.2009, 13:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Angesichts der dringlichen Sanierung der Pensionskasse SBB musste der Verwaltungsrat dem Sanierungskonzept des Eidgenössischen Finanzdepartementes zustimmen, wonach deren Deckungsgrad innert zehn Jahren auf 100 Prozent erhöht werden soll.1
    + 4 mehr
    • Dieses Konzept sieht Beiträge des Bundes und der SBB vor, verlangt aber vor allem von den Angestellten, Rentnerinnen und Rentnern des Unternehmens beträchtliche Anstrengungen.
    • Konkret müssen die Rentnerinnen und Rentner während der ganzen Sanierungsperiode auf den Teuerungsausgleich verzichten; was schon seit 2004 gilt, wird also bis 2019 weitergeführt.
    • Das Rücktrittsalter wird per 1. Juli 2010 von 63,5 auf 65 Jahre angehoben.
    • Ein wesentlicher Teil der Rentnerinnen und Rentner, gerade jene mit tiefen Löhnen oder Witwen und Witwer, müssten sich aufgrund dieses Stillstands nach anderen rechtlichen Möglichkeiten umsehen, um nicht in die Armut abzugleiten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bund hat die Pensionskasse SBB bereits per 1. Januar 1999 auf einen Deckungsgrad von 100 Prozent ausfinanziert.1
    + 4 mehr
    • Nun soll gemäss Entscheid des Bundesrates vom 24. Juni 2009 nochmals eine substanzielle Bundeshilfe gesprochen werden: Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, bis Ende 2009 eine Botschaft mit einem Bundesbeitrag von 1148 Millionen Franken zu erarbeiten.
    • Die Arbeiten zu dieser Botschaft sind im Gang, sodass das Parlament im kommenden Jahr über eine weitere Bundeshilfe an die Pensionskasse SBB entscheiden kann.
    • Mit diesem Bundesbeitrag wird zwar die Deckungslücke der Pensionskasse SBB massgeblich reduziert, aber nicht beseitigt.
    • Daher haben der Stiftungsrat der Pensionskasse SBB und der Verwaltungsrat der SBB im Sommer 2009 weitere Sanierungsmassnahmen beschlossen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3967 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩