
← Start09.4051 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Bei Grossbanken "moral hazard" vermeiden und einen fairen Wettbewerb schaffen
Erledigt
Eingereicht vonRoger Nordmann
RNSP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (16)
- Max Chopard-Acklin
MCSP
AGAargau
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Eric Nussbaumer
ENSP
BLBasel-Landschaft
- Rudolf Rechsteiner
RRSP
BSBasel-Stadt
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
- Jean-François Steiert
JSSP
FRFreiburg
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
- Andrea Hämmerle
AHSP
GRGraubünden
- Hans-Jürg Fehr
HFSP
SHSchaffhausen
- Andy Tschümperlin
ATSP
SZSchwyz
- Fabio Pedrina
FPSP
TITessin
- Josiane Aubert
JASP
VDWaadt
- Eric Voruz
EVSP
VDWaadt
- Jacqueline Fehr
JFSP
ZHZürich
- Chantal Galladé
CGSP
ZHZürich
- Christine Goll
CGSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Roger Nordmann
RNSP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, ein Gesetz über die Voraussetzungen auszuarbeiten, unter denen die öffentliche Hand, wie etwa die Nationalbank und andere Institutionen, an denen die öffentliche Hand eine Mehrheitsbeteiligung hat, private Unternehmen retten kann.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, ein Gesetz über die Voraussetzungen auszuarbeiten, unter denen die öffentliche Hand, wie etwa die Nationalbank und andere Institutionen, an denen die öffentliche Hand eine Mehrheitsbeteiligung hat, private Unternehmen retten kann.1
+ 1 mehr
- Dieses Gesetz soll vorsehen, dass eine Rettung nur in Form einer Kapitalbeteiligung stattfinden kann, die später wieder rückgekauft werden muss.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Bereits am 20. März 2009 wurde im Postulat Recordon 09.3349 u. a. ein allgemeines Gesetz zur Rettung von Unternehmen durch die öffentliche Hand vorgeschlagen.
- Dieses Postulat wurde vom Ständerat im Mai 2009 abgelehnt.
- Im Nachgang zur Motion der SVP-Fraktion 08.3649 vom 3. Oktober 2008 berief der Bundesrat eine Expertenkommission ein, die den Auftrag hatte, zu analysieren, welche Folgen ein Kollaps von Grossunternehmen für die Volkswirtschaft hat, sowie aufzuzeigen, wie diese Risiken klein gehalten werden können.
- Wie bereits in der Antwort auf die Motion 09.3934 erwähnt wird, erachtet es der Bundesrat jedoch nicht als opportun, den Schlussfolgerungen dieser Expertenkommission vorzugreifen und sich noch vor dem Vorliegen des Berichts bereits zur Vorbereitung von allfälligen Massnahmen zu verpflichten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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