Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.4052 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Revision des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU

Erledigt

Eingereicht von

Jean-François RimeFRFreiburg

Beraten in🏛️ APK-S · Aussenpolitische Kommission Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-François RimeFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, nach Artikel 18 des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU dem Gemischten Ausschuss einen Entwurf für eine Revision dieses Abkommens zu unterbreiten, der zum Ziel hat, die zunehmende Belastung der Schweizer Sozialwerke zu bremsen, insbesondere der Arbeitslosenversicherung.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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📡 Stimmen & Zitate3

«Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen, und zwar kann ich mich den Ausführungen von Herrn Maissen anschliessen.»

Auszug

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen, und zwar kann ich mich den Ausführungen von Herrn Maissen anschliessen.

10.06.2010, 11:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, im Sinne von [PAGE 586] Artikel 18 des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU dem Gemischten Ausschuss einen Entwurf zu unterbreiten mit dem Ziel, das …»

Auszug

«Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, im Sinne von [PAGE 586] Artikel 18 des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU dem Gemischten Ausschuss einen Entwurf zu unterbreiten mit dem Ziel, das Freizügigkeitsabkommen zu revidieren. Mit dieser Revision soll erreicht werden, dass die zunehmende Belastun…»

10.06.2010, 11:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.»

Auszug

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 6 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.

10.06.2010, 11:19 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, nach Artikel 18 des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU dem Gemischten Ausschuss einen Entwurf für eine Revision dieses Abkommens zu unterbreiten, der zum Ziel hat, die zunehmende Belastung der Schweizer Sozialwerke zu bremsen, insbesondere der Arbeitslosenversicherung.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Migration in der Schweiz permanent, insbesondere jene der Arbeitskräfte aus der EU und der Efta.
    • An seiner Sitzung vom 4. Dezember 2009 hat er festgestellt, dass die Anzahl der Aufenthaltsbewilligungen (Ausweis B) und Kurzaufenthaltsbewilligungen (Ausweis L) an erwerbstätige Staatsangehörige der EU-17 und der Efta klar rückläufig ist.
    • So haben die zuständigen Behörden im Zeitraum vom 1. Juni 2009 bis zum 30. November 2009 dieser Ausländerkategorie 25 073 Ausweise B erteilt, d. h. 8040 Ausweise weniger als im selben Zeitraum des Jahres 2008.
    • Dies entspricht einem Rückgang von 24,3 Prozent.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.4052 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.3.2010 — Frühjahrssession 2010 · 105:83 (1 Enth.)
    ↩