Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ignazio CassisTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, rasch Massnahmen zu treffen, damit Ausnahmebewilligungen für den Transport gefährlicher Güter durch Tunnels der Kategorie E auch nach dem 1. Januar 2010 im bisherigen Umfang erteilt werden können.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, rasch Massnahmen zu treffen, damit Ausnahmebewilligungen für den Transport gefährlicher Güter durch Tunnels der Kategorie E auch nach dem 1. Januar 2010 im bisherigen Umfang erteilt werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Vorschriften zum Transport von Gefahrgütern dienen dazu, die Risiken aus diesen Transporten zu reduzieren und somit die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer und die Allgemeinheit zu optimieren.
    • In diesem Sinne sind die internationalen Vorschriften entstanden und ist die Änderung der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621) per 1. Januar 2010 erfolgt.
    • Das internationale Recht legt die Beförderungsbedingungen für die unterschiedlichen Tunnelkategorien verbindlich und abschliessend fest.
    • Von dieser Festlegung kann auf nationaler Ebene nur dann abgewichen werden, wenn die strengen Bedingungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung erfüllt sind (vgl. Art. 13 Abs. 2bis in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 SDR).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
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    parlament.ch — Geschäft 09.4072 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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