Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.4074 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Keine weitere Verzögerung bei der Verschärfung des Strafrechts

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Rudolf JoderBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die für den Herbst 2009 in Aussicht gestellte Vorlage betreffend Verschärfung des Strafrechts dem Parlament nach erfolgter Vernehmlassung ohne weiteren Verzug vorzulegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die für den Herbst 2009 in Aussicht gestellte Vorlage betreffend Verschärfung des Strafrechts dem Parlament nach erfolgter Vernehmlassung ohne weiteren Verzug vorzulegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.4074 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
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