Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.4179 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Personenfreizügigkeit und bilaterale Verträge. Allgemeinverbindlichkeitserklärung des GAV in der Temporärbranche

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Temporärbranche gehört europaweit zu den Problembranchen.1
    + 4 mehr
    • Der Personalverleih ist ein Hauptinstrument, um die flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping zu unterlaufen.
    • Umso grössere Bedeutung kommt dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zu, den die Branche am 24. Juni 2008 nach zähen Verhandlungen abschliessen konnte.
    • Da aber nicht alle Personalverleiher mitmachen, haben die Sozialpartner im November 2008 beim Seco ein Gesuch um Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) eingereicht.
    • Noch immer hat das Seco aber keinen Entscheid gefällt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Gesuch der Vertragsparteien des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für den Personalverleih um Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) ihres GAV ist nach langen Diskussionen zwischen den Sozialpartnern und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am 30. Juli 2009 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert worden.1
    + 4 mehr
    • Innert der auf 30 Tage angesetzten Einsprachefrist sind zahlreiche Einsprachen (insgesamt 265) eingegangen.
    • Ende Oktober 2009 haben die Gesuchsteller dem Seco ihre schriftlichen Stellungnahmen zu den Einsprachen eingereicht.
    • Ein gewichtiger Teil der Einsprachen richtet sich gegen die im GAV-Personalverleih vorgesehene Übernahme von gewissen Bestimmungen (namentlich solche über die Löhne und die Arbeitszeiten) aus bestehenden, nicht allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (nicht AVE GAV), die in Anhang 1 zum GAV aufgelistet sind.
    • Aufgrund dieser Einsprachen gab es zwischen dem vertragsschliessenden Arbeitgeberverband Swissstaffing einerseits und den Arbeitnehmerverbänden andererseits Differenzen zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein nicht AVE GAV in Anhang 1 verbleiben soll.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.4179 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩