
← Start09.4187 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Revision und Reorganisation der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christian Wasserfallen
CWFDP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten einen Vorschlag für die Revision der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) mit folgenden Inhalten zu unterbreiten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten einen Vorschlag für die Revision der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) mit folgenden Inhalten zu unterbreiten:1
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- Revision des bisherigen Mandates der EKR vom 23. August 1995:
- Beschränkung auf strafrechtlich relevanten Rassismus gemäss Artikel 261bis StGB;1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Parlamentarische Vorstösse zur Arbeit der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) hat der Bundesrat bereits mehrmals in konsistenter Weise beantwortet (vgl. z. B. Interpellation Reimann 07.3076, Motion Dunant 07.3032, Anfrage Pfister Gerhard 07.1024, Postulat Mörgeli 99.3645).
- Zu den in der Motion genannten Punkten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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