Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marina Carobbio GuscettiTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Entsendegesetz) zu unterbreiten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Entsendegesetz) zu unterbreiten.1
    + 2 mehr
    • Es soll eine Solidarhaftung eingeführt werden, sodass Besteller und Erstunternehmen - als Total-, General- oder Hauptunternehmen - in jedem Fall für die Handlungen ihrer Subunternehmen haften.
    • Von ausländischen Subunternehmen ist zudem die Hinterlegung einer Sicherheit zu verlangen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Entsendegesetz (EntsG) verpflichtet in seiner heutigen Fassung in Artikel 5 den Erstunternehmer (Total-, General- oder Hauptunternehmer), seine Subunternehmer vertraglich auf die Einhaltung des EntsG zu verpflichten.
    • Fehlt eine solche Verpflichtung, kann der Erstunternehmer für Verstösse von Subunternehmern gegen das EntsG mit Sanktionen belegt werden.
    • Bereits während der Vorarbeiten zu den flankierenden Massnahmen war in einer Arbeitsgruppe aus Sozialpartnern und Verwaltung die Einführung der von der Motionärin erwähnten solidarischen Haftung von Besteller und Erstunternehmer für Verstösse des Subunternehmers diskutiert und anschliessend verworfen worden, da diese als zu weit gehender Eingriff in die Vertragsfreiheit sowie als der Natur des Werkvertrags entgegenstehend beurteilt worden war.
    • Die Arbeitsgruppe sprach sich deshalb als Alternative für die Einführung von Artikel 5 EntsG aus.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Marina Carobbio GuscettiUrheber/inChristine GollMitunterzeichner/inAndrea HämmerleMitunterzeichner/inPaul RechsteinerMitunterzeichner/inRudolf RechsteinerMitunterzeichner/inJean-Claude RennwaldMitunterzeichner/inMaria BernasconiMitunterzeichner/inDoris StumpMitunterzeichner/inAnita ThaneiMitunterzeichner/inHans WidmerMitunterzeichner/inHildegard Fässler-OsterwalderMitunterzeichner/inJacqueline FehrMitunterzeichner/inHans-Jürg FehrMitunterzeichner/inFabio PedrinaMitunterzeichner/inMeinrado RobbianiMitunterzeichner/inStéphane RossiniMitunterzeichner/inChiara Simoneschi-CortesiMitunterzeichner/inUrsula WyssMitunterzeichner/inFabio AbateMitunterzeichner/inCarlo SommarugaMitunterzeichner/inSilvia SchenkerMitunterzeichner/inEvi AllemannMitunterzeichner/inMargret Kiener NellenMitunterzeichner/inChristian LevratMitunterzeichner/inAndré DaguetMitunterzeichner/inTherese FröschMitunterzeichner/inBea HeimMitunterzeichner/inHans StöckliMitunterzeichner/inRoger NordmannMitunterzeichner/inFrancine John-CalameMitunterzeichner/inLouis SchelbertMitunterzeichner/inAndy TschümperlinMitunterzeichner/inJosiane AubertMitunterzeichner/inJean-François SteiertMitunterzeichner/inRicardo LumengoMitunterzeichner/inEric NussbaumerMitunterzeichner/inJean-Charles RielleMitunterzeichner/inAda MarraMitunterzeichner/inChristian van SingerMitunterzeichner/inMax Chopard-AcklinMitunterzeichner/inJacques-André MaireMitunterzeichner/inWirtschaftThema
Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.4188 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.3.2010 — Frühjahrssession 2010 · 76:108 (7 Enth.)
    ↩