Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Peter FöhnSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Eltern, deren unmündige Kinder auffällig werden, rasch und wirkungsvoll in die Verantwortung mit einbezogen werden können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Eltern, deren unmündige Kinder auffällig werden, rasch und wirkungsvoll in die Verantwortung mit einbezogen werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Motionär verlangt, die in der Jugendstrafprozessordnung (Art. 12) vorgesehene, strafbewehrte Mitwirkungspflicht der Eltern auf Bereiche ausserhalb des Strafrechts auszudehnen.
    • Die Beispiele, die in diesem Zusammenhang angeführt werden - Schule, öffentlicher Grund und Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - machen deutlich, dass damit Bereiche angesprochen sind, für die regelmässig die Kantone zuständig sind.
    • Nach Auffassung des Bundesrates hat sich diese verfassungsrechtliche Kompetenzausscheidung bewährt.
    • Der Bundesrat lehnt es daher ab, Regeln darüber zu erlassen, wie sich Jugendliche in der Schule und im öffentlichen Raum aufzuführen haben bzw. welche Mitwirkungspflichten die Eltern diesbezüglich treffen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.4208 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩