Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.4226 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Regierungsreform oder 9 statt 7. Mehr Leadership und Stärkung der politischen Führung und der Konkordanz?

Erledigt

Eingereicht von

Doris FialaZHZürich

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung nachstehender Fragen:1
    + 4 mehr
    • Wie beurteilt er heute die Möglichkeit, die Zahl der Bundesräte von sieben auf neun zu erhöhen (wie bereits einmal vom Ständerat gefordert) und das Präsidium auf mehrere Jahre zu wählen?
    • Inwiefern glaubt der Bundesrat, dass eine solche Regierungsreform die einzelnen Bundesräte entlasten würde?
    • Glaubt er, dass "Neun statt sieben" die Konkordanz stärken könnte?
    • Glaubt er zudem, dass das Kollegialitätsprinzip gestärkt würde?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hat im August 2009 eine Grundsatzdiskussion über die Staatsleitungsreform geführt und ist dabei zum Schluss gelangt, dass Reformbedarf besteht.1
    + 4 mehr
    • Er hat das EJPD beauftragt, ihm in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei bis Frühling 2010 eine Zusatzbotschaft zur Staatsleitungsreform zu unterbreiten.
    • Die Reformvorschläge sollen insbesondere Massnahmen beinhalten, mit denen die Wahrnehmung der Regierungsfunktion durch das Kollegium gestärkt werden kann.
    • Im Rahmen der Arbeiten für die Zusatzbotschaft zur Staatsleitungsreform werden auch eine längere Amtsdauer des Bundespräsidiums sowie weitere Massnahmen zur Stärkung seiner Stellung näher geprüft.
    • Eine Erhöhung der Anzahl Bundesratsmitglieder steht hingegen nicht im Vordergrund der Reformarbeiten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.4226 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩