Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Silvia SchenkerBSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
  • Wie Recherchen zeigen, wird in gewissen Fällen den betroffenen Personen der Nichteintretensentscheid betreffend ihr Asylgesuch erst bei der effektiven Ausschaffung (z. B. auf dem Flughafen oder in der Ausschaffungshaft) eröffnet, obwohl diese Entscheide teilweise schon Wochen oder Monate vorher getroffen wurden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Wie Recherchen zeigen, wird in gewissen Fällen den betroffenen Personen der Nichteintretensentscheid betreffend ihr Asylgesuch erst bei der effektiven Ausschaffung (z. B. auf dem Flughafen oder in der Ausschaffungshaft) eröffnet, obwohl diese Entscheide teilweise schon Wochen oder Monate vorher getroffen wurden.1
    + 4 mehr
    • Den Rechtsvertretern wird häufig der Nichteintretensentscheid erst nach erfolgter Ausschaffung eröffnet.
    • Durch diese Praxis kann nicht gerichtlich geprüft werden, ob bei einer Wegweisung in den gemäss BFM staatsvertraglich zuständigen Drittstaat Anhaltspunkte für Menschenrechtsverletzungen vorliegen.
    • Personen ohne anwaltliche Vertretung können nach erfolgter Wegweisung kaum mehr gegen die Wegweisung vorgehen.
    • Selbst da, wo eine anwaltliche Vertretung vorhanden ist, reicht die kurze Zeit manchmal kaum.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Den Asylsuchenden wird bereits im Empfangs- und Verfahrenszentrum des Bundesamts für Migration (BFM) im Rahmen des rechtlichen Gehörs erläutert, dass gemäss der Dublin-Verordnung (EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003) allenfalls ein anderer Dublin-Staat für ihr Asylverfahren zuständig ist.1
    + 4 mehr
    • Ein Grossteil der Dublin- Nichteintretensentscheide (NEE) gemäss Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe d des Asylgesetzes wird erst eröffnet, wenn sich die Asylsuchenden schon in einem Kanton aufhalten.
    • Es existiert keine Weisung des BFM an die Kantone.
    • Jedoch wurde die Vorgehensweise im Vollzug zusammen mit den Kantonen im Rahmen der Ausbildungen über das Dublin-Verfahren besprochen und in Form von schriftlichen Empfehlungen festgehalten.
    • Im schweizerischen Recht ist festgelegt, dass die Beschwerdeverfahren keine aufschiebende Wirkung haben (vgl. Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG; SR 142.20 sowie Artikel 107a des Asylgesetzes, AsylG; SR 142.31).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.4249 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩