
← Start09.4249 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Asylgesuche. Praxis bei Eröffnung von Nichteintretensentscheiden
Erledigt
Eingereicht vonSilvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
Mitunterzeichnende (16)
- Max Chopard-Acklin
MCSP
AGAargau
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Hans Stöckli
HSSP
BEBern
- Susanne Leutenegger Oberholzer
SLSP
BLBasel-Landschaft
- Rudolf Rechsteiner
RRSP
BSBasel-Stadt
- Andrea Hämmerle
AHSP
GRGraubünden
- Hans Widmer
HWSP
LULuzern
- Jacques-André Maire
JMSP
NENeuenburg
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
- Marina Carobbio Guscetti
MCSP
TITessin
- Roger Nordmann
RNSP
VDWaadt
- Stéphane Rossini
SRSP
VSWallis
- Jacqueline Fehr
JFSP
ZHZürich
- Christine Goll
CGSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Wie Recherchen zeigen, wird in gewissen Fällen den betroffenen Personen der Nichteintretensentscheid betreffend ihr Asylgesuch erst bei der effektiven Ausschaffung (z. B. auf dem Flughafen oder in der Ausschaffungshaft) eröffnet, obwohl diese Entscheide teilweise schon Wochen oder Monate vorher getroffen wurden.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Wie Recherchen zeigen, wird in gewissen Fällen den betroffenen Personen der Nichteintretensentscheid betreffend ihr Asylgesuch erst bei der effektiven Ausschaffung (z. B. auf dem Flughafen oder in der Ausschaffungshaft) eröffnet, obwohl diese Entscheide teilweise schon Wochen oder Monate vorher getroffen wurden.1
+ 4 mehr
- Den Rechtsvertretern wird häufig der Nichteintretensentscheid erst nach erfolgter Ausschaffung eröffnet.
- Durch diese Praxis kann nicht gerichtlich geprüft werden, ob bei einer Wegweisung in den gemäss BFM staatsvertraglich zuständigen Drittstaat Anhaltspunkte für Menschenrechtsverletzungen vorliegen.
- Personen ohne anwaltliche Vertretung können nach erfolgter Wegweisung kaum mehr gegen die Wegweisung vorgehen.
- Selbst da, wo eine anwaltliche Vertretung vorhanden ist, reicht die kurze Zeit manchmal kaum.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Den Asylsuchenden wird bereits im Empfangs- und Verfahrenszentrum des Bundesamts für Migration (BFM) im Rahmen des rechtlichen Gehörs erläutert, dass gemäss der Dublin-Verordnung (EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003) allenfalls ein anderer Dublin-Staat für ihr Asylverfahren zuständig ist.1
+ 4 mehr
- Ein Grossteil der Dublin- Nichteintretensentscheide (NEE) gemäss Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe d des Asylgesetzes wird erst eröffnet, wenn sich die Asylsuchenden schon in einem Kanton aufhalten.
- Es existiert keine Weisung des BFM an die Kantone.
- Jedoch wurde die Vorgehensweise im Vollzug zusammen mit den Kantonen im Rahmen der Ausbildungen über das Dublin-Verfahren besprochen und in Form von schriftlichen Empfehlungen festgehalten.
- Im schweizerischen Recht ist festgelegt, dass die Beschwerdeverfahren keine aufschiebende Wirkung haben (vgl. Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG; SR 142.20 sowie Artikel 107a des Asylgesetzes, AsylG; SR 142.31).1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört