Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.4270 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Mehrbelastung des Finanzplatzes durch Abschaffung der Stempelabgaben kompensieren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans KaufmannZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) so anzupassen, dass ab 2012 ein stufenweiser Abbau aller Stempelabgaben bis 2017 erfolgt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) so anzupassen, dass ab 2012 ein stufenweiser Abbau aller Stempelabgaben bis 2017 erfolgt.1
    + 4 mehr
    • Der Gesetzentwurf soll folgende Massnahmen einschliessen:
    • Das Gesetz wird per 31. Dezember 2016 ausser Kraft gesetzt.
    • Ab dem 1. Januar 2012 werden die in den Artikeln 8, 9a, 16 und 24 festgelegten Abgabesätze schrittweise verringert.
    • Ab dem 1. Januar des jeweiligen Jahres gelten die folgenden Abgabesätze - die für das Jahr 2011 geltenden Sätze sind zur Erinnerung aufgeführt -:1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass es sich bei den Stempelabgaben mehrheitlich um relativ stark verzerrende und standortschädliche Steuern handelt.
    • Er befürwortet deshalb die mittelfristige Abschaffung der meisten Stempelabgaben.
    • Der Bundesrat lehnt jedoch die Motion, welche konkrete Änderungen des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben mit dem Ziel einer stufenweisen Abschaffung aller Stempelabgaben vorschlägt, aus folgenden Gründen ab:
    • Die Gegenfinanzierung einer Abschaffung der Stempelabgaben ist nicht geklärt: Die schrittweise Abschaffung der Stempelabgaben führt zu strukturellen Mindereinnahmen, welche unter dem Regime der Schuldenbremse zwingend durch entsprechende Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen kompensiert werden müssen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.4270 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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