Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.4278 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Internationales Recht raubt die Handlungssouveränität der Schweiz

Erledigt

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Interpellation ein.
  • In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Schweiz kontinuierlich und systematisch in eine zunehmende Abhängigkeit von internationalen Verträgen und Instanzen begeben.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Schweiz kontinuierlich und systematisch in eine zunehmende Abhängigkeit von internationalen Verträgen und Instanzen begeben.1
    + 4 mehr
    • Die anfangs stark beschränkten, lockeren Kooperationsmechanismen auf zahlreichen Ebenen haben eine Eigendynamik entwickelt und sich in den letzten Jahren derart verdichtet und letztlich autonomisiert, dass der damit einhergehende Verlust an Souveränität heute an allen Fronten deutlich spürbar wird.
    • Namentlich die internationalen respektive bilateralen Verträge und Verpflichtungen sind für den Bundesrat immer wieder Argumente, die Handlungssouveränität unseres Landes selbst zu beschneiden.
    • Als aktuelle Stichworte genügen die Zuwanderungspolitik oder die Volksinitiative (behauptete Völkerrechtswidrigkeit des Minarettverbots und anderer angenommener und noch hängiger Initiativen).
    • Es stellen sich folgende Fragen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Im Zuge der Globalisierung werden immer mehr Bereiche auf internationaler Ebene geregelt.1
    + 4 mehr
    • Die wechselseitigen Beziehungen der Staaten werden dabei durch völkerrechtliche Verträge gestützt.
    • Die zunehmende Intensivierung der Beziehungen führt zu einer Zunahme der völkerrechtlichen Verträge, die der Schweiz Rechte einräumen und Pflichten auferlegen.
    • Die Schweiz geht ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen bewusst und freiwillig ein.
    • Sie wägt die Vorteile und Nachteile immer sorgfältig ab.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.4278 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩