Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:1
    + 2 mehr
    • Ist das Tragen eines Schleiers, der eine Person unkenntlich macht, vereinbar mit einer erfolgreichen Integration und mit den Grundrechten von Frauen?
    • Wäre ein Verbot des Tragens von Schleiern, die eine Person unkenntlich machen, mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Angehörige unterschiedlichster religiöser Bekenntnisse, die sich in ihrem Erscheinungsbild von der Bevölkerungsmehrheit deutlich abheben, können - ob Schweizer oder ausländische Staatsangehörige - durchaus willens und in der Lage sein, die Werte der Bundesverfassung zu respektieren und andere Personen zu achten.1
    + 4 mehr
    • Weder die Bundesverfassung noch das Ausländergesetz enthalten Kleidervorschriften.
    • Die in Artikel 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) genannten Integrationsziele verlangen kein vollständiges Aufgehen in der Mehrheitskultur (Assimilation), sondern das Einfügen der in der Schweiz wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer in eine demokratisch und rechtsstaatlich organisierte Gesellschaft, die auf den Werten der Bundesverfassung sowie gegenseitiger Achtung und Toleranz beruht.
    • Eine vollständige Gesichtsverhüllung kann ein Integrationshindernis darstellen, weil eine visuelle Kontaktaufnahme eingeschränkt wird.
    • Umgekehrt kann sie einzelnen Frauen, die ihre Wohnung sonst nicht verlassen würden, den Zugang zum öffentlichen Raum auch erleichtern.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.4308 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩