Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pirmin BischofSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, damit im Falle der Insolvenz eines systemrelevanten Unternehmens Fremdkapital in Eigenkapital umgewandelt werden kann und dadurch kein Einsatz von Steuergeldern zur Rettung des Unternehmens nötig wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, damit im Falle der Insolvenz eines systemrelevanten Unternehmens Fremdkapital in Eigenkapital umgewandelt werden kann und dadurch kein Einsatz von Steuergeldern zur Rettung des Unternehmens nötig wird.1
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    • Die Revision soll die Kapitalbeschaffung nicht unnötig erschweren und nach Möglichkeit international abgestimmt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Eine vom Bundesrat am 4. November 2009 einberufene "Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen" hat u. a. den Auftrag, zu analysieren, welche Folgen ein Kollaps von Grossunternehmen für die Volkswirtschaft hat.
    • Ebenfalls soll sie im Bereich der Prävention aufzeigen, wie die von Grossunternehmen ausgehenden Risiken für die Volkswirtschaft klein gehalten werden können.
    • Schliesslich soll die Expertenkommission in ihrem Bericht mögliche Ansatzpunkte und Handlungsmöglichkeiten darlegen.
    • Das EFD in Zusammenarbeit mit dem EVD wird dem Bundesrat bis Herbst 2010 den Bericht der Expertenkommission, der sich namentlich auch zu Grossbanken und Systemrisiken äussert, samt Vorschlägen für das weitere Vorgehen unterbreiten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.4312 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩