Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ruedi LustenbergerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass Nutzfahrzeuge der Emissionsnorm Euro 5 bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht als alleinige Voraussetzung für die Zuschlagserteilung verlangt und damit gegenüber den Euro-3- und Euro-4-Fahrzeugen bevorzugt behandelt werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass Nutzfahrzeuge der Emissionsnorm Euro 5 bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht als alleinige Voraussetzung für die Zuschlagserteilung verlangt und damit gegenüber den Euro-3- und Euro-4-Fahrzeugen bevorzugt behandelt werden.1
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    • Dies betrifft insbesondere die Vergabe auf kantonaler und kommunaler Ebene.
    • Gegebenenfalls sind schweizweit einheitliche Bestimmungen zu erlassen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 2 mehr
    • Die Motion zielt darauf ab, den Handlungsspielraum der Beschaffungsstellen bei der Vergabe von öffentlichen Transportaufträgen zu beschränken: Die Einhaltung der Emissionsnorm Euro 5 soll bei Transportleistungen nicht mehr verlangt werden dürfen.
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass nicht alle Behörden dieselben Kriterien hinsichtlich der Euro-Emissionsnormen verlangen und anerkennt im Grundsatz die von der Motion aufgezeigte Problematik.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.4338 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩