Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.446 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Urteilspublikation bei Raserfällen und Eintrag im Führerausweis

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Adrian AmstutzBEBern reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Der Initiant und die Minderheit verlangen, dass Urteile gegen Raser zwingend publiziert werden und dass deren Verurteilung im Führerausweis eingetragen wird.»

Auszug

Der Initiant und die Minderheit verlangen, dass Urteile gegen Raser zwingend publiziert werden und dass deren Verurteilung im Führerausweis eingetragen wird. Eine knappe Mehrheit - 11 zu 10 Stimmen - ist der Meinung, dieser Initiative sei keine Folge zu geben.

15.09.2010, 20:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorliegende parlamentarische Initiative Amstutz, eingereicht am 10. Juni 2009, bezweckt, dass Urteile gegen Raser – definiert vom Initiant als "Personen, die durch vorsätzliche Missachtung der elementaren Verkehrsregeln das Risiko eingehen, einen Unfall zu verursachen – …"…»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.09.2010, 20:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Minderheit ist klar der Meinung, dass allen acht parlamentarischen Initiativen Folge gegeben werden sollte.»

Auszug

Wie bereits vom Initianten gesagt: Es geht um die Raserfälle. Zu diesem Zweck wurden gemeinsam acht parlamentarische Initiativen eingereicht. Die Raserfälle sollen härter angegangen werden. Die Minderheit ist klar der Meinung, dass allen acht parlamentarischen Initiativen Folge gegeben werden sollte.

15.09.2010, 20:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Es geht bei meiner parlamentarischen Initiative um die Urteilspublikation in Fällen von extremer Raserei und um den Eintrag in den Führerausweis.»

Auszug

Es geht bei meiner parlamentarischen Initiative um die Urteilspublikation in Fällen von extremer Raserei und um den Eintrag in den Führerausweis. Es geht auch um waghalsige Überholmanöver und um Autorennen auf öffentlichen Strassen.

15.09.2010, 20:12 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 3 mehr
    • Es sind die gesetzlichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches und des Strassenverkehrsgesetzes dahingehend anzupassen, dass Urteile, die gegen Raser - Personen, die durch absichtliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Überschreitung um mehr als 40 Stundenkilometer), waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem Rennen mit Motorfahrzeugen, das hochgradige Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingegangen sind - gefällt werden, zwingend im Sinne von Artikel 68 Absatz 1 StGB veröffentlicht werden.
    • Die Publikation hat Namen, Wohnort und Nationalität des Täters sowie Tathergang, Tatort und besondere Umstände zu umfassen.
    • Die Verurteilung wegen eines Raserdelikts ist im Führerausweis einzutragen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.446 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.9.2010 — Herbstsession 2010 · 90:67 (6 Enth.)
    ↩